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Fehler und Spesen: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

München (dpa/lby) – Eine kostspielige Toilette, teure Taxifahrten und Baukosten, die aus dem Ruder laufen: Beispiele wie diese haben nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in Bayern erneut viele Millionen Euro Steuergeld verschlungen. Am Dienstag stellte der Verein sein aktuelles Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung vor. Allein die darin erwähnten Fälle kämen auf eine Summe von rund 130 Millionen Euro, sagte Landesverband-Vizepräsidentin Maria Ritch in München. Doch diese seien nur die Spitze des Eisbergs. Eine Auswahl:

TECHNISCHE UNIVERSITÄT NÜRNBERG: Rund 90 Millionen Euro soll die Staatsregierung für das Grundstück in der Heimatstadt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) gezahlt haben – das Doppelte des eigentlichen Grundstückswerts. Das Bauministerium rechtfertigte den Kauf damit, das es keine Alternative zu dem Grundstück gegeben habe, kritisierte der Steuerzahlerbund. Der Bayerische Oberste Rechnungshof forderte bereits eine Überprüfung, da wesentliche Verfahrensschritte nicht eingehalten worden seien.

KLINIKVERBUND REGIOMED-KLINIKEN: Der Verbund mit Einrichtungen in Oberfranken und Südthüringen machte 2018 mit einem Betriebsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe Schlagzeilen. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes waren dafür Rechts- und Beratungskosten in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro verantwortlich. Aufträge sollen zum Teil ohne Ausschreibung vergeben und zu hohe Honorare gezahlt worden sein. Die kommunalen Träger mussten einen Kredit von 30 Millionen Euro gewähren, um eine Insolvenz zu verhindern. Auch eine überdimensionierte Zentralküche und fehlerhafte Planungen für ein neues Krankenhaus wurden zu Millionen-Gräbern.

VENUSGROTTE: Seit 2016 wird die künstliche Tropfsteinhöhle auf Schloss Linderhof im oberbayerischen Ettal saniert. Statt der ursprünglich veranschlagten knapp 25 Millionen Euro beliefen sich die Baukosten inzwischen auf fast 60 Millionen Euro – eine Steigerung von mehr als 137 Prozent, betonte Ritch. Auch die Bauzeit habe sich bereits um zwei Jahre verlängert. «Das wird sich letztlich zu einem Fass ohne Boden entwickeln», meint sie.

TEURE STAATSDIENER: Eine lockere Ausgabenmoral prangert der Steuerzahlerbund auch in verschiedenen Behörden an. So habe die Ludwig-Maximilians-Universität in München von 2008 bis 2017 Steuergelder für Tagungen in Venedig, Bewirtungen und Taxifahrten verprasst. 64.000 Euro ließ sich allein ein Beschäftigter erstatten, der täglich mit dem Taxi zur Arbeit fuhr, kritisierte der Verein. In der Bamberger Stadtverwaltung erhielten Mitarbeitende außerdem über Jahre hinweg Prämien und Überstundenpauschalen – ohne Nachweise dafür erbringen zu müssen. Eine halbe Million Euro sei so von 2011 bis 2017 zusammengekommen.

KOSTSPIELIGES ÖRTCHEN: 230.000 Euro gab der Markt Gaimersheim in Oberbayern für eine 12 Quadratmeter große Toilettenanlage mit überdachtem Wartebereich am Bahnhof aus. Eine teure Annehmlichkeit, urteilte der Steuerzahlerbund.

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