© Patrick Pleul

Straßenausbaubeitragssatzung: Für Härtefälle solls bald Rückzahlungen geben

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist Geschichte und jetzt können viele, die mit dieser Satzung kräftig zu Kasse gebeten worden sind, ganz abschließend – auch in Kulmbach. Die so genannte Härtefallkommission hat nämlich ihre Arbeit abgeschlossen und verteilt 50 Millionen Euro an Bürger im Freistaat, die mit der Strabs für den Ausbau der Straße vor ihre Haustür kräftig zahlen mussten. 

Im heftigen Streit um die mittlerweile abgeschaffte Satzung hat der Freistaat 50 Millionen Euro für besonders Betroffene zur Verfügung gestellt. Auch in Kulmbach gab es einige Bürger, die sich heftig zur Wehr gesetzt hatten. Einer hat uns erklärt, er habe die Härtefallkommission nicht angerufen, den Antrag zu stellen, hätte  bedeutet, dass man – wie er sagt – sich hätte nackig machen müssen.

Jedenfalls bekommen die Antragssteller im ersten Quartal des neuen Jahres Bescheid über die Höhe der Summe, die sie zurück bekommen.