Streit um Straßenerschließungskosten: Hoffnung für Anwohner in Bad Berneck

Auch wenn sie 2021 abgeschafft sein wird, die Straßenausbaubeitragssatzung sorgt immer noch für Ärger. Einige bayerische Gemeinden rücken davon ab, Altstraßen noch schnell auszubauen und ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Stadträte und Bürgermeister fürchten aber, deshalb haftbar gemacht zu werden.
Innenminister Herrmann hatte im Landtag erklärt, von Seiten der Kommunalaufsicht des Freistaats werde keinerlei Druck ausgeübt. Man könne es der Gemeinde nicht verbieten, aber man wollen sie auf gar keinen Fall unter Druck setzen, das Geld einzutreiben. Das liegt im freien Ermessen der Kommune.

Ein aktuelles Beispiel kommt aus Bad Berneck. Dort droht eine nicht voll erschlossene Straße abzurutschen, die Stadt will sie fertig bauen und dafür die Anlieger an den Kosten beteiligen, von bis zu 50.000 Euro ist die Rede.

Einzige Chance für die Bad Bernecker Anwohner scheint aktuell die brummende Baukonjunktur. Wenn deswegen die Straße bis 1. April 2021 nicht fertig werden würde, könnten sie nicht zur Kasse gebeten werden.
SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt aus Hof kritisiert, die Regelung den Gemeinde zu überlassen schaffe nur ein Durcheinander. Er fordert, der Staat müsse klammen Gemeinden finanziell unter die Arme greifen und zwar vor dem Stichtag für die Strabs.