Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.

Merz sieht seine Regierung als Reformkoalition für Deutschland

«Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann», sagte Merz. «Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.» Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben könne.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält weitere Reformschritte für nötig. Es gebe nicht den einen großen Wurf, sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Interview der Woche des Deutschlandfunks – «sondern es wird Stück für Stück vorangehen müssen». Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien nicht die letzte Entscheidung. «Ein paar andere werden dem ja noch folgen.»

Kanzler hat Botschaft für Reformunwillige 

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau.

Kanzler Merz zeigte sich in Düsseldorf überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.»

Zweifel an Wirkung einzelner Reformbausteine

Einzelne der 34 beschlossenen Reformschritte stehen weiter in der Kritik. Die SPD-Vizevorsitzende Rehlinger äußerte Zweifel an der vorgesehenen Verschärfung der Regeln für Krankschreibungen. Um die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland müsse man sich kümmern, sagte sie im Deutschlandfunk. «Ob das jetzt allerdings das richtige Instrument dafür ist, das würde ich noch ein bisschen bezweifeln wollen.» Dieser Punkt sei «problembehaftet».

Der Ökonom Daniel Graeber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet nicht, dass die schärferen Regeln den Krankenstand spürbar senken werden. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könne stattdessen zu mehr Praxisbesuchen führen und Ansteckungsrisiken in Wartezimmern erhöhen. «Sollte dies dazu führen, dass Menschen trotz leichter Infekte an den Arbeitsplatz gehen, könnten Ansteckungen am Arbeitsplatz am Ende zu mehr Fehltagen führen, als wenn diese Beschäftigten einfach zu Hause geblieben wären», warnte Graeber.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag Arbeiten trotz Krankheit fördern. Dies habe negative Folgen wie weniger Produktivität und mehr chronische Erkrankungen. 

Umfrage ergibt Mehrheit gegen schärfere Krankschreibungsregeln 

Auch in der Bevölkerung stoßen die Koalitionspläne einer YouGov-Umfrage zufolge auf starke Ablehnung. Demnach sind 59 Prozent der Befragten gegen eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag, 31 Prozent begrüßen sie. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung für leichtere Erkrankungen lehnen 58 Prozent ab, 33 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage wurden 6.200 Erwachsene in Deutschland befragt.

Warnung vor Verwässern der Gesundheitsreform

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnte die Koalition davor, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen noch aufzuweichen. «Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird», sagte Verbandschef Oliver Blatt der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer.»

Quelle: dpa

Keine Einsparungen auf pflegende «Helden des Alltags» 

«Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement. 

Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen «Helden des Alltags». Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.

«Ebenso problematisch ist die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen, denn das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege», betonte Holetschek. Das sei nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen. «Hier sagen wir klar: Stopp und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.»

Vogt: Sozialbeiträge dürfen nicht davonlaufen 

«Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten», sagte Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. «Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt – über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.»

Die Gesundheits- und Pflegereformen sind notwendig, weil unser Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren «klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen. Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.»

Warnung: Bewährte Strukturen dürfen nicht gefährdet werden

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden. Das betreffe neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst etwa auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie. «Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen – die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.» 

Für Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es zudem wichtig, dass durch die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste ausgelöst werden. «Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.» Pflege müsse leistbar bleiben – im Heim wie zu Hause.

Auch in Berliner Koalition sind Reformpläne Streitthema 

Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander. Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert.

Quelle: dpa

Der Bund der Steuerzahler reagierte enttäuscht und sprach von einer «Mini-Reform». Kritik kam unter anderem auch von Grünen sowie aus der Wirtschaft. 

Was sind Kernpunkte der Reform?

Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie es in einem Beschlusspapier heißt. In voller Wirkung ab 2028 solle eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. 

Zum einen geplant ist eine Anhebung des Grundfreibetrags. Das ist der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Er garantiert, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. 2026 liegt dieser Betrag bei 12.348 Euro. Geplant ist, dass der Grundfreibeitrag voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 12.900 Euro im Jahr 2028 steigt, wie es in einem Papier des Finanzministeriums heißt. Im Herbst wird ein Bericht zum Existenzminimum erwartet, in dessen Folge der Grundfreibetrag ohnehin angepasst werden muss.

Der Spitzensteuersatz soll laut Finanzministerium etwas später ab 70.600 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen. Damit solle der Steuertarif im Bereich zwischen 17.800 und 70.600 Euro «etwas abgeflacht» werden. Bisher wird der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen ab 69.879 Euro für Ledige fällig.

Was ist noch geplant?

Außerdem soll der Kinderfreibetrag angehoben werden. Das Kindergeld soll laut Finanzministeriums voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Derzeit beträgt es unabhängig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind. Der Arbeitnehmerpauschbetrag solle voraussichtlich um 200 Euro auf 1.430 Euro steigen. Er dient der Abgeltung berufsbedingter Ausgaben, sogenannter Werbungskosten.

Wer profitiert wie von der Reform?

Das Finanzministerium nannte Beispiele. Demnach soll beispielsweise ein Paar aus Pflegekraft und Busfahrer mit je 2.800 Euro brutto und zwei Kindern 2028 eine Entlastung von rund 632 Euro im Jahr bekommen. Ein Paar aus Erzieher und Elektrikerin mit je 3.200  Euro brutto und zwei Kindern bekommt rund 642 Euro mehr. 

Ein Paar aus Lehrerin und Ingenieur mit je 5.000  Euro brutto und zwei Kindern kann mit rund 678 Euro mehr rechnen. Eine alleinerziehende Pflegekraft mit 2.800 Euro brutto und zwei Kindern soll mit rund 468 Euro entlastet werden, eine alleinerziehende Erzieherin mit 3.200 Euro brutto und zwei Kinder mit rund 471 Euro und ein alleinerziehender Lehrer mit 5.000 Euro brutto und zwei Kindern mit rund 496 Euro.

Wie soll die Reform finanziert werden?

Die Gegenfinanzierung solle vor allem über eine Veränderung der «Reichensteuer» erfolgen, heißt es in einem Beschlusspapier. Der Reichensteuersatz soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro. 

«Wir machen unser Steuersystem gerechter», sagte Klingbeil. Die Höchstverdiener sollten einen größeren Anteil übernehmen. Eine Vermögensteuer ist hingegen nicht geplant.

Der DIW-Steuerexperte Stefan Bach schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die vorgesehenen Änderungen bei der Einkommensteuer, dadurch würden Steuerpflichtige ab 256.000 Euro zu versteuerndem Einkommen belastet. Die Belastung steige auf 1.124 Euro pro Jahr ab einem zu versteuerndem Einkommen ab 300.000 Euro, auf 5.344 Euro pro Jahr ab 500.000 Euro und 15.894 Euro ab 1 Million Euro.

Veränderungen sind auch beim «Handwerkerbonus» vorgesehen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeute von bis zu 1.200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr. Beim «Handwerkerbonus» werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Bisher sind 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich absetzbar – das gilt für Arbeitskosten von bis zu 6.000 Euro pro Jahr. Die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 1.200 Euro.

Außerdem soll zur Gegenfinanzierung der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben werden. Die Rentenkommission hatte jüngst noch vorgeschlagen, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Minijobs ganz abzuschaffen, außer für Schülerinnen und Schüler. CSU-Chef Markus Söder merkte nun zum Beschluss des Koalitionsausschusses an, wenn man Steuern auf etwas erhebe, «dann schafft man es nicht einfach ab». Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Von der Rentenkommission seien nicht steuerpolitische, sondern nur Rentenvorschläge erbeten worden. Der Vorstoß der Kommission war auf Kritik gestoßen – Söder warnte vor schweren Folgen vor allem für Gastronomie- und Tourismus-Unternehmen.

Warum geht der Bund auf die Länder zu?

Die Bundesregierung ist bei einer Reform der Einkommensteuer auf den Bundesrat angewiesen. Bund und Länder bekommen von den Einnahmen der Einkommensteuer einen Anteil von jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent – bei einer Reform ist der Bund also auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen. Länder hatten vor dem Koalitionsausschuss vor Steuermindereinnahmen gewarnt. Die Koalition sagt nun zu, dass der Bund einige Steuerausfälle von Ländern und Kommunen ausgleicht. 

Was waren die Streitpunkte?

Es ging es vor allem darum, welches Entlastungsvolumen eine Reform haben soll. Im Gespräch war ein Volumen von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das hätte massive Anstrengungen bei der Gegenfinanzierung erfordert. Herausgekommen ist ein Volumen von zehn Milliarden Euro. Die Union lehnte einen höheren Spitzensteuersatz ab, weil diesen auch manche Betriebe zahlen. Die Union sprach sich auch gegen eine von der SPD geforderte höhere Erbschaftsteuer ab. Zur Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, welches die Koalition zu einer Reform zwingen könnte. Umstritten war auch, in welchem Umfang Subventionen abgebaut werden. 

Wie fallen die Reaktionen aus?

«Große Koalition, kleine Pläne», sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Union und SPD hätten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen – die Ergebnisse seien eine einzige Enttäuschung.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sprach von einer Mogelpackung. «Das ist nur eine Mini-Reform. Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken.» Der Grundfreibetrag der Steuer müsse ohnehin angepasst werden, auch das Kindergeld werde regelmäßig angepasst. 

FDP-Bundesvize Henning Höne kritisierte: «Die Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen.» DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, die Anhebung der sogenannten Reichensteuer treffe vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen. 

Was ist bei der Steuererklärung geplant?

Die Abgabe der Steuererklärung soll vereinfacht werden. Dazu sollen die Finanzminister des Bundes und der Länder bis Herbst gemeinsame Vorschläge machen. In einem ersten Schritt will die Koalition eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung und eine Pflicht der Finanzämter zur Vergabe einer Steuernummer an Unternehmen innerhalb von maximal vier Wochen einführen.

Quelle: dpa

Was ist die Einkommensteuer?

Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Nicht nur Erwerbstätige zahlen sie, sondern auch Inhaber kleinerer und mittlerer Betriebe. Bund und Länder bekommen einen Anteil von jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent – bei einer Reform ist der Bund also auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.

Wer mehr verdient, führt prozentual mehr von seinem Einkommen als Steuer ab. Der Einkommensteuertarif ist «progressiv», erhöht sich also mit steigendem Einkommen. Der Grundfreibetrag ist der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Er garantiert, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. 2026 liegt dieser Betrag bei 12.348 Euro. 

Über dem Grundfreibetrag gibt es sogenannte Tarifzonen mit unterschiedlich hohen Steuersätzen. Die Steuerlast wächst schrittweise an. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro für Ledige greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Für jeden Euro, der über dieser Grenze liegt, müssen 42 Cent Steuern bezahlt werden. Der Höchststeuersatz ist der «Reichensteuersatz» mit 45 Prozent, der ab 277.826 Euro greift. 

Warum soll eine Reform kommen?

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigt, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte, der aktuelle Tarifverlauf setze falsche Signale. «Während in den 1960er Jahren ein Vielfaches vom Durchschnittseinkommen nötig war, damit der Spitzensteuersatz griff, reicht heute teils das 1,2-Fache eines durchschnittlichen Einkommens aus.» Das betreffe gut verdienende Facharbeiter, Handwerksmeister, Ingenieure und viele kleine wie mittlere Unternehmen, die über die Einkommensteuer veranlagt werden. 

Wie soll die Reform aussehen?

Das ist unklar. Im Kern geht es darum, wie Tarifzonen verschoben werden und bis zu welchem Betrag Einkommen wie stark entlastet werden sollen. Davon hängt auch ab, wie teuer die Reform wird. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt. 

Wie der «Stern» berichtete, verknüpft Klingbeils erster Vorschlag eine deutlich höhere Steuerentlastung in Höhe von 28 Milliarden Euro mit einer stärkeren Gegenfinanzierung, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer. Das zweite Modell falle mit einem Steuerentlastungsvolumen von etwa 17 Milliarden Euro bescheidener aus, verzichte dafür aber auch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Im ersten Modell würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von 40.000 bis 60.000 Euro pro Jahr rund 800 bis 900 Euro weniger Steuern im Jahr bezahlen, im zweiten Modell falle die Entlastung etwa halb so hoch aus. Knapp eine Million Topverdiener müssten im ersten Modell mit einer Steuerbelastung rechnen, im zweiten Modell wären es sogar rund 1,5 Millionen Steuerzahler, die nach der Reform mehr Steuern zahlen müssten als heute.

Was sind die Streitpunkte?

Es geht vor allem darum, wie eine Reform gegenfinanziert werden soll. Die SPD will Bezieher hoher Einkommen sowie hohe Erbschaften stärker belasten. Die Rede ist von Einkommen ab 100.000 Euro. Die Union lehnt dies ab, ebenso wie einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Belastung hoher Erbschaften. Als möglich gilt die Zustimmung der Union zu einer höheren «Reichensteuer». Eine Anhebung um einen Prozentpunkt bringt aber nur Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Viel Geld bringen würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Regelsatz bei der Mehrwertsteuer liegt aktuell bei 19 Prozent. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt brächte dem Staat Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro. Zugleich könnten der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel auf null Prozent heruntergesetzt werden. Eine höhere Mehrwertsteuer aber würde die Inflation treiben, die infolge des Iran-Kriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas ohnehin gestiegen ist. 

Die Frage ist also, wie hoch das Volumen von Entlastungen ist – und ob es überhaupt eine grundlegende Reform ist. Denn im Herbst will die Bundesregierung Berichte zum Existenzminimum sowie zur Steuerprogression vorlegen. Eine verfassungsrechtlich gebotene Anpassung des Grundfreibetrags kostet geschätzt rund 4 Milliarden Euro, ebenso wie ein politisch gewollter Ausgleich der «kalten Progression», wie es aus Koalitionskreisen hieß. Die «kalte Progression» ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. 

Strittig ist auch, wie die Länder mit rückläufigen Steuereinnahmen infolge von möglichen Senkungen umgehen. Dem Vernehmen nach gibt es hier schon Rufe nach einer Gegenfinanzierung durch den Bund. Dies dürfte die Spielräume der Verhandler weiter einschränken oder im schlimmsten Fall sogar vollends erschöpfen. 

Wie sieht es mit dem Abbau von Subventionen aus?

Hinter den Kulissen werfen sich Union und SPD gegenseitig vor, beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen nicht ambitioniert genug zu sein. Umstritten ist zum Beispiel, ob der «Handwerkerbonus» abgeschafft werden soll, das sind Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen. Gleiches gilt für die bestehenden Privilegien für Dienstwagen, also die pauschale Versteuerung von privaten Fahrten. 

Im Gespräch ist bei Finanzhilfen auch die «Rasenmäher»-Methode, eine pauschale Kürzung um einen gewissen Prozentsatz. Bei vielen Finanzhilfen ist dies aber gar nicht ohne weiteres möglich, Beispiel ist die Förderung erneuerbarer Energien. Denkbar ist auch, dass im Bundeshaushalt noch einmal viel massiver gespart wird. Das aber könnte Proteste vieler Lobbygruppen auslösen.

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Im Koalitionsausschuss als wichtigstem Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses werden an diesem Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.

Am 6. Juli will Finanzminister Klingbeil den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 ins Kabinett bringen. Außerdem beginnt dann die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, in der unter anderem die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet werden soll. Am 10. Juli kommt auch der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

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Mit seiner Aussage habe er seine Sorge zum Ausdruck bringen wollen, dass Politiker und Politikerinnen der CDU immer öfter Politik der AfD übernehmen würden. «Diese Kernfrage, mit der muss sich die CDU beschäftigen. Und deswegen trete ich auch von dieser Kritik, die ich daran habe, nicht zurück. Der Satz war falsch. Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist falsch.» 

Seine Entschuldigung dafür habe Pantisano so gemeint, wie er sie gesagt habe. «Damit ist das Thema erledigt. Aber die Kernkritik, da kann die CDU nicht davon versuchen abzulenken. Das werden wir auch nicht durchgehen lassen». 

CDU hatte Entschuldigung abgelehnt

Pantisano hatte kurz vor seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der Partei die Linke in einem «Bild»-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: «Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.» Später entschuldigte er sich und nannte seine Aussage verkürzt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Entschuldigung daraufhin abgelehnt. «Von „verkürzt“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit», sagte Linnemann der «Bild»-Zeitung. Er fügte hinzu: «Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.»

Quelle: dpa

Das Konzept sieht demnach kein allgemeines Mindestalter für die Nutzung von Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube vor. Stattdessen soll es für jedes der Angebote eine eigene Altersgrenze geben. Diese Grenzen soll die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz bestimmen. Schätzt sie das von den Plattformen angegebene Mindestalter als zu niedrig ein, könne sie anhand von Risikofaktoren ein höheres festlegen, so der Vorschlag. Die Jugendlichen sollen ihr Alter über den elektronischen Ausweis mit der sogenannten EUDI-Wallet nachweisen, also der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone, die zum Januar starten soll. Dabei werde der Maxime der Datensparsamkeit Rechnung getragen: Es werde nur die Information freigegeben, ob das Mindestalter vorliegt. 

CDU und SPD zuletzt für Verbot für Unter-14-Jährige

«Die Studienlage ist eindeutig. Soziale Medien sind eine ernsthafte Herausforderung für Bildung, Gesundheit und Jugendschutz», sagte Weisgerber der «Augsburger Allgemeinen». Man müsse Kinder schützen und ihnen dennoch Zugang zu den sozialen Medien ermöglichen, aber eben altersgerecht, so die Unions-Politikerin. 

Ob die SPD den Vorschlag der Unionsfraktion mitträgt, blieb zunächst unklar. Zuvor hatten sich in der schwarz-roten Koalition CDU und SPD für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige und bestimmte Schutzregeln bis zum Alter von 16 Jahren ausgesprochen. Die mitregierende CSU zeigte sich zurückhaltend.

Wissenschaftler nicht von Social-Media-Verboten überzeugt

In mehreren europäischen Ländern wird über ähnliche Vorhaben diskutiert. So planen zum Beispiel Griechenland und Zypern eine Altersgrenze von 15 Jahren – allerdings für alle Plattformen. Vorreiter ist Australien, dort dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Mitte Dezember 2025 auf vielen großen Plattformen keine eigenen Konten mehr haben.

Bei Wissenschaftlern stößt der Vorschlag eines pauschalen Social-Media-Verbots auf Kritik. Forschende des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) und des Weizenbaum-Instituts hatten im Mai darauf verwiesen, dass die Perspektiven Jugendlicher vor der Einführung des Verbots in Australien kaum berücksichtigt worden seien. Soziale Medien seien für Jugendliche nicht nur Risikoräume, sondern auch Orte für Information, Austausch, Selbstorganisation und gesellschaftliche Teilhabe. Statt einem Verbot sei eine konsequente Regulierung der Plattformen nötig.

Quelle: dpa

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Entschuldigung ab. «Von „verkürzt“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.»

Zuvor hatten die beiden Generalsekretäre der Union scharfe Kritik an Pantisano geübt. «Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan», sagte Linnemann der dpa. Er fügte hinzu: «Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.»

Huber: Pantisano gefährdet politischen Diskurs

Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der CSU, Martin Huber. «Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Er sprach von einem «echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt». Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt.

Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt: Aussage inakzeptabel

Dieser hatte in einem «Bild»-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: «Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.» Mehrere Unionspolitiker reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei.

Hintergrund ist die Debatte über die Frage, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen könnte. Entsprechend reagierten in der Linken vor allem Ostdeutsche mit Unverständnis. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, sagte in Magdeburg, Pantisanos Aussage sei nicht nur unglücklich, sondern inakzeptabel. Der neue Bundesvorsitzende habe gesagt, dass er versuche, Vertrauen zurückzugewinnen. «Da nehme ich ihn ernst und daran werden wir ihn auch als Landesverband Sachsen-Anhalt messen.»

Linken-Vorsitzender bleibt bei Kritik am «Rechtskurs der Union»

In seiner Klarstellung sagte Pantisano nun, die «Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen». Zugleich bekräftigte er seine «grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union». Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.

«Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen», sagte Pantisano. «Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.»

Quelle: dpa

Pantisano hatte am Wochenende in einem «Bild»-Interview die CDU scharf angegriffen. «Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst», sagte Pantisano wenige Stunden vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte empört. Auch in der Linken gab es Irritationen.

Pantisano hält eigene Aussage auch für «unglücklich»

Der Linken-Politiker stellte auf Nachfrage klar, dass er die Formulierung selbst für unglücklich hält. «Das ist verkürzt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen. Es ist zweitrangig, ob die gleiche menschenfeindliche Politik von einer anderen Partei gemacht wird oder von der AfD selbst.»

Auch Günther hatte zuvor dem frisch gewählten Linken-Chef einen sofortigen Rückzug aus der Politik nahegelegt. «Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur, ohne Pantisano namentlich zu nennen. Zuvor berichtete die «Bild»-Zeitung.

Hubers Kritik ging noch weiter. Die Linke müsse hart darum ringen, «sich gerade einmal halbherzig zum Existenzrecht Israels zu bekennen und spricht im Zusammenhang mit Gaza von Genozid. Das ist ein politisches Armutszeugnis». Das alles zeige, die Linke sei ein sozialistisches Irrlicht. «Sie spaltet und driftet ab in ein extremistisches Selbstverständnis aus den Zeiten ihrer Vorgängerpartei SED».

Quelle: dpa

Doch die CDU hat 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Darin ist festgelegt: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.» Was bedeutet das für die nächste Landtagswahl in Deutschland?

Die Lage in der CDU

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich deutlich positioniert: In seiner Regierung werde es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben. Eine Koalition mit ganz Rechts oder ganz Links schließt er also aus. Eine Option könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, toleriert von der Linken.

Die gilt in dem konservativen CDU-Landesverband aber als klarer politischer Gegner. Einige befürchten Parteiaustritte, wenn man kooperieren sollte. Andere argumentieren: Wenn die Linke punktuell CDU-Anträgen zustimmt, ist das keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit, oder? 

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Funke-Mediengruppe nun, die CDU-Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach verordnen, wie er sich bei der absehbar schwierigen Regierungsbildung zu verhalten habe. Die CDU-Zentrale sei kein «Zentralorgan». Sie erwartet nach der Wahl enge Gespräche zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Schulze.

Die Lage bei den Linken

Auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern möchte eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU eng mit den Mitgliedern abstimmen. Dies sei nicht nur eine wegweisende Entscheidung für Sachsen-Anhalt, sondern auch für die Linke insgesamt. Von Angern sieht positive Erfahrungen in den Kommunen, wo CDU- und Linken-Politiker teilweise zusammenarbeiten. Auf Landesebene lobt sie die Zusammenarbeit bei der kürzlich verabschiedeten Parlamentsreform.

An der Basis werden solche Gedankenspiele kritischer gesehen. Doch für viele Mitglieder wie auch Spitzenpolitiker im Bund ist die entscheidende Frage: Wie lässt sich eine AfD-Regierung verhindern? Man will alles tun, «die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten», so hat es der scheidende Parteichef Jan van Aken schon vor einiger Zeit formuliert. 

Sein möglicher Nachfolger Luigi Pantisano äußert sich jetzt ähnlich. «Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen», sagte Pantisano dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Und dafür tun wir alles. Alles bedeutet eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.» Pantisano verwies auf Thüringen und Sachsen, wo es Konsultationen gibt, ohne dass die Linke Teil der Regierung ist.

Beim Linken-Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende dürfte das Thema zur Debatte stehen. Der Leitantrag der Parteispitze greift es auf. Man sei sich der Verantwortung als antifaschistische Partei bewusst, heißt es darin. Zugleich steckt eine Warnung an die CDU darin: «Wir dulden auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird.» Will sagen: Die Linke will Einfluss auf die politische Linie, wenn sie eine CDU-geführte Regierung in irgendeiner Weise unterstützt.

Vorbild Sachsen?

Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt sich in Dresden. Der sächsischen CDU-SPD-Minderheitsregierung fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Mit dem sogenannten Konsultationsmechanismus wird die Opposition frühzeitig in Vorhaben der Koalition eingebunden – ohne die AfD. 

Meist verhandelt die CDU-SPD-Koalition zuerst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, um eine Mehrheit zu bekommen. Zuletzt war das beim Polizeigesetz so. Beim aktuellen Doppelhaushalt wurden die Grünen und Linken zum Mehrheitsbeschaffer und konnten im Gegenzug ein paar eigene Wünsche durchsetzen. Alles in allem läuft das Verfahren geräuschlos.

Was ist mit Wagenknecht und den anderen?

In Sachsen war es zu der Konstellation gekommen, weil das BSW sich aus Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD zurückzog. Auch in Sachsen-Anhalt könnte die Partei die Regierungsbildung beeinflussen. Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Landtag bei Abstimmungen über Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte es unter bestimmten Umständen zur Wahl eines AfD-Regierungschefs reichen. Da das BSW in Umfragen nur bei 4 Prozent lag, ist aber offen, ob die Partei überhaupt ins Parlament kommt. 

Welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist ohnehin eine zentrale Frage: Bei FDP und Grünen steht der Einzug in den Landtag auf der Kippe, auch die SPD steht in Umfragen vergleichsweise knapp über fünf Prozent. Sie alle setzen deshalb die Botschaft: Wer eine absolute AfD-Mehrheit verhindern wolle, müsse dieses Mal kleinere Parteien wählen. Je mehr Parteien es ins Parlament schaffen, desto unwahrscheinlicher wird eine von der AfD angestrebte Alleinregierung.

Quelle: dpa