Extremismus – Radio Plassenburg https://www.radio-plassenburg.de Mein Sender. Meine Hits. Tue, 12 May 2026 01:35:40 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 Jugendlicher wegen Hammerattacke auf Schulhof vor Gericht https://www.radio-plassenburg.de/jugendlicher-wegen-hammerattacke-auf-schulhof-vor-gericht-11471613/ Tue, 12 May 2026 01:30:09 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260512-930-67433 Wegen einer Hammerattacke auf zwei Schüler auf einem Schulhof muss sich von Dienstag an ein Jugendlicher vor dem Landgericht in Augsburg verantworten. Der Angeklagte soll aus rassistischen Gründen mit dem Hammer auf die Opfer eingeschlagen haben, beide wurden verletzt. Der damals 15 Jahre alte Schüler ist wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung vor der Jugendkammer angeklagt.

Wegen des Alters des Angeklagten ist das gesamte Verfahren aufgrund des Jugendgerichtsgesetzes nicht öffentlich und findet hinter verschlossenen Türen statt. Ein Urteil könnte es im Juni geben. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den beschuldigten Jugendlichen die Unschuldsvermutung.

Angeklagter wollte laut Anklage Muslime töten

Der 15-Jährige soll am 2. Oktober 2025 morgens das Gelände der Mittelschule in Friedberg betreten haben, um dort Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit und mit ausländischer Herkunft zu töten. Der Jugendliche soll sich dafür mit einem uniformähnlichen Anzug und einem militärisch wirkenden Helm ausgestattet haben, neben dem Hammer soll er auch zwei erlaubnisfreie Soft-Air-Pistolen dabeigehabt haben.

Auf dem Pausenhof soll er dann einen irakisch-stämmigen Schüler und einen Schüler mit kosovarischen Wurzeln mit dem Hammer auf den Kopf beziehungsweise gegen den Körper geschlagen haben. Die 14 und 13 Jahre alten Schüler wurden leicht bis mittelschwer verletzt. Der 15-Jährige, der ehemals Schüler der Mittelschule war, wurde kurz darauf von der Polizei festgenommen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Jugendkammer plant eine Reihe von Verhandlungstagen

Da die Ermittlungen Hinweise auf ein extremistisches Motiv ergaben, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München das Verfahren bereits kurz nach der Tat übernommen. Die Ermittlungsbehörde in der Landeshauptstadt ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Für den Gerichtsprozess wurden zunächst elf Verhandlungstage bis 23. Juni terminiert. Es könnte allerdings sein, dass das Verfahren etwas früher endet. Auch wenn das Urteil hinter verschlossenen Türen verkündet wird, will das Landgericht den Ausgang der Öffentlichkeit bekanntgeben.

Quelle: dpa

 

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Anschlag in Hamburg geplant? 17-Jähriger festgenommen https://www.radio-plassenburg.de/anschlag-in-hamburg-geplant-17-jaehriger-festgenommen-11470866/ Mon, 11 May 2026 15:50:50 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260511-930-65591 Ein 17-Jähriger soll einen Terroranschlag in Hamburg geplant haben. Der Jugendliche ist deshalb am Donnerstag von Polizei-Spezialkräften festgenommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg war nach bisherigen Erkenntnissen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Inspiration für das mutmaßliche Vorhaben. Demnach soll der Syrer geplant haben, eine unbestimmte Anzahl «Ungläubiger» zu töten.

Es gebe Erkenntnisse, dass der Beschuldigte verschiedene Anschlagsszenarien geplant habe, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Melina Traumann. «So soll er geplant haben, entweder in einem Einkaufszentrum oder einer Polizeiwache oder einer Bar einen Anschlag zu verüben, und zwar auch mit verschiedenen Alternativen, entweder per Sprengstoff oder auch mit einem Molotowcocktail oder mit dem Messer.»

Der Jugendliche soll laut Generalstaatsanwaltschaft zur Vorbereitung Dünger, Grillanzünder, eine Sturmhaube und ein Messer beschafft haben.

Hintergründe

Laut Behörde hatten Ermittlungen des Bundesnachrichtendiensts, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg zu der Festnahme geführt.

«Es gibt keine konkreten Erkenntnisse, dass der Beschuldigte Mitglied oder Anhänger des Islamischen Staates ist», sagte Traumann. «Es ist aber deutlich geworden, dass er mit dem Islamischen Staat, der Ideologie sympathisiert.» Die Sprecherin wollte keine Angaben darüber machen, wie sich der 17-Jährige radikalisiert hat. Auch das sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Bundesinnenminister lobt Arbeit

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wertet den Zugriff von Hamburg als Beleg für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. «Der Verdächtige hat geäußert, dass er einen Terroranschlag plant. Bei der Durchsuchung wurden entsprechende Vorbereitungen sichergestellt», sagte der CSU-Politiker dem «Münchner Merkur».

«Auch diese Aktion zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Es gibt nach wie vor eine hohe abstrakte Gefährdung, die durch den Krieg im Iran noch einmal größer geworden ist», sagte Dobrindt. «Genau deswegen sind wir mit allen Sicherheitsbehörden in Europa und darüber hinaus eng vernetzt und haben das Gefährderpotenzial im Blick. Wir schlagen zu, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt.»

 In der Vergangenheit hat es immer wieder Festnahmen wegen islamistisch motivierter Anschlagspläne gegeben. 

  • In Berlin steht ein 22 Jahre alter Syrer vor Gericht, der im vergangenen Jahr aus radikal-islamistischer Gesinnung einen Anschlag geplant haben soll. 
  • Im Februar 2025 wurde ein 19-Jähriger in Berlin festgenommen, weil er aus islamistischen Motiven einen Anschlag auf die israelische Botschaft vorgehabt haben soll. 
  • Vor dem Landgericht in Mainz müssen sich seit September zwei junge Männer wegen Verabredung zum Mord verantworten, die aus Sympathie mit dem IS einen Anschlag geplant haben sollen. Ein Dritter ist angeklagt, sie unterstützt zu haben. 
  • Im Mai 2025 soll ein 36 Jahre alter Syrer als mutmaßlicher IS-Terrorist einen Messeranschlag vor einer Bielefelder Bar verübt haben, bei dem vier Menschen lebensgefährlich verletzt wurden.
  • Im Dezember 2025 wurden fünf Männer aus Ägypten, Syrien und Marokko wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München geht von islamistischen Beweggründen aus.

Quelle: dpa

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Junge Neonazis im Visier – Razzien in zwölf Bundesländern https://www.radio-plassenburg.de/durchsuchungen-in-nrw-bei-mutmasslichen-neonazis-11460006/ Wed, 06 May 2026 13:20:59 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260506-930-40059 Schlag gegen rechtsextreme Jugendgruppen: Die Bundesanwaltschaft hat Räume von 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend Voran» in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen. Ihnen wird Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe mitteilte. 

Den meisten Beschuldigten werde Rädelsführerschaft zur Last gelegt. Gegen acht Beschuldigte werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der jüngste Beschuldigte soll 16 Jahre alt sein. Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen (9) sowie in Brandenburg und Sachsen (je 5).

«Entschieden gegen Gewalt»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bundesweit seien fast 50 Objekte durchsucht worden. «Diese rechtsextremen Jugendgruppen rufen zu Gewalt auf und beteiligen sich an Gewaltaktionen gegenüber politischen Gegnern», erklärte Dobrindt. «Wir akzeptieren keine Gewaltaufrufe und gewalttätige Angriffe, sondern gehen entschieden dagegen vor.»

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich besorgt, weil die rechtsextremen Gruppen sehr junge Menschen anziehen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: «Diese Gruppen haben gezielt Jugendliche ins Visier genommen – über soziale Medien, mit einfachen Feindbildern und radikaler Propaganda.»

Gewalttaten gegen politische Gegner

Die beiden Gruppen gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Mitte 2024. Demnach sind sie bundesweit organisiert und haben in den Ländern Regionalgruppen. «Deutsche Jugend Voran» trete bisweilen unter dem Namen «Neue Deutsche Welle» auf. Die Mitglieder vernetzten sich sowohl über soziale Medien als auch bei regelmäßigen Treffen. Dabei werde zu Gewalttaten gegen politische Gegner sowie gegen vermeintlich Pädophile aufgerufen. 

«Einige Beschuldigte sollen dementsprechend Angehörige der linken Szene oder Personen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon», hieß es in der Mitteilung der Ermittler.

Gegen alles «linke»

Der Potsdamer Politologe Christoph Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, «Deutsche Jugend Voran» und «Jung und Stark» wendeten sich gegen «alles, was als links und Antifa» wahrgenommen werde und gegen die LGBTIQ-Community, zu der Schwule und Lesben gehören.

«Deutsche Jugend Voran» sei im Zusammenhang mit Protesten gegen CSD-Veranstaltungen in Ostdeutschland aufgefallen, sagte Schulze, der an der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam arbeitet. Dort seien sie aggressiv aufgetreten und hätten Slogans gerufen, darunter die menschenverachtende Parole «HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch».

Schulze sagte, diese Gruppen seien nicht organisatorisch gefestigt. Aber es herrsche dort eine «Gewaltkultur». Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei ein «scharfes Schwert», sagte Schulze. «Es wird sich zeigen müssen, ob sich das erhärten lässt.»

Angriffe auf Paraden zum CSD

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Störungen und Angriffe auf Paraden am Christopher Street Day, der den Rechten lesbischer, schwuler und anderer queerer Menschen gewidmet ist. Bei einer Demo gegen den CSD in Falkensee in Brandenburg im vergangenen Sommer trugen Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift: «Aktivistisch», «heimattreu» und «kampfbereit». Auch in Bernau protestierte die «Deutsche Jugend Voran» gegen die Parade der queeren Community. 

Immer wieder gingen Polizei und Staatsanwaltschaft bereits gegen mutmaßliche Mitglieder vor. Das Berliner Landgericht verurteilte im April 2025 einen Rädelsführer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Auch im September 2025 hatte es Durchsuchungen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg gegen die rechtsextremistischen Jugendgruppen gegeben.

Einige Hundert Anhänger

Wie der «Spiegel» unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz meldet, sollen Mitglieder der beiden Gruppen in den vergangenen Monaten wiederholt bei Veranstaltungen der neonazistischen Partei «Die Heimat» (vormals NPD) und ihrer Jugendorganisation «Junge Nationalisten» festgestellt worden sein. Diese bemühten sich, die Aktivisten zum Eintritt in Parteistrukturen zu bewegen.

«Jung und Stark» war 2025 nach Angaben aus Sicherheitskreisen die größte der Jugendgruppen mit einigen Hundert Anhängern. Die Anhängerzahl von «Deutsche Jugend Voran» wurde damals auf mehr als hundert geschätzt. Weitere relevante Vereinigungen seien «Der Störtrupp» sowie die Gruppe «Letzte Verteidigungswelle». Mutmaßliche Angehörige dieser Gruppe stehen aktuell in Hamburg wegen mehrerer Gewalttaten vor Gericht.

Justizministerin Hubig: «Gesamtdeutsche Bedrohung»

Justizministerin Hubig erklärte, die Aktionen dieser Gruppen richteten sich nicht nur gegen alle Menschen, die diese Gruppen in ihrem rechtsextremen Weltbild als Feinde identifiziert hätten. Sie richteten sich gegen die Demokratie. «Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, die Deutschland von innen droht», sagte die SPD-Politikerin. Razzien gab es in allen Bundesländern bis auf Baden-Württemberg, Thüringen, Hamburg und Bremen. 

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic dankte den Sicherheitsbehörden für das entschlossene Vorgehen. «Angesichts der Bedrohungen und Angriffe der CSDs, die gerade auch von rechtsextremen Jugendgruppen ausgingen, sehen wir es auch als wichtiges Zeichen, dass der Zugriff nun gerade zu Beginn der CSD-Saison erfolgt ist», sagte sie.

Quelle: dpa

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Angriffe auf Polizei trüben friedlichen 1. Mai in Berlin https://www.radio-plassenburg.de/angriffe-auf-polizei-trueben-friedlichen-1-mai-in-berlin-11453094/ Sat, 02 May 2026 12:34:54 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260502-930-24129 Nach der großen linken Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein gemischtes Fazit gezogen. Zwar sei der Tag über weite Strecken gewaltfrei verlaufen, am Ende hätten jedoch Demonstranten aus dem linksautonomen Spektrum Polizisten mit Gegenständen beworfen. Deshalb könne man «weiterhin nicht von einem friedlichen Tag sprechen», teilte die GdP mit. Mindestens zehn Polizisten seien leicht verletzt worden.

Insgesamt gehe die Entwicklung weiter in die richtige Richtung, die Polizei habe «jegliches Gewaltpotenzial in den Griff bekommen». Getrübt werde die Gesamtbilanz des Feiertags von der Nacht in Kreuzberg, so die GdP. Kurz vor Mitternacht kam der sogenannte schwarze Block mit vermummten Linksautonomen am Ende des Demonstrationszugs am Südstern an, wo es dann zu Rangeleien und Angriffen auf Polizisten mit Flaschen- und Böllerwürfen kam.

Zuvor war trotz teils aufgeheizter Stimmung in der Demonstration von zahlreichen linken und linksradikalen Gruppen über Stunden alles friedlich verlaufen. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern. Die Veranstalter nannten die Zahl 30.000. Weil die Straßen zum Teil mit feiernden Menschen dicht gefüllt waren, entstanden große Lücken im Demonstrationszug und viele Teilnehmer mussten immer wieder lange stehen und warten.

Quelle: dpa

 

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Schweinekopf vor Moschee – Generalstaatsanwalt ermittelt https://www.radio-plassenburg.de/moschee-mit-tierblut-und-schweinekopf-verunreinigt-11451765/ Fri, 01 May 2026 13:55:32 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260501-930-20278 Nach einem Anschlag mit Tierblut und Schweinekopf auf die Moschee der türkischen Gemeinde in Memmingen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen von einem islamfeindlichen Motiv aus. Deshalb wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eingeschaltet, wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten berichtete. Unbekannte warfen am frühen Freitagmorgen mutmaßlich mit Tierblut gefüllte Luftballons in den Eingangsbereich der Moschee. Den Schweinekopf steckten die Täter auf den auf einer Mauer angebrachten Halbmond.

Feuerwehr und Stadtverwaltung beseitigten die Hinterlassenschaften

Die Tat ereignete sich am frühen Freitagmorgen. Das Staatsschutz-Kommissariat der Memminger Kripo sucht nun Zeugen, die die Täter gesehen haben könnten. Nach Abschluss der Spurensicherung säuberten Feuerwehr und Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Eingangsbereich der Moschee und eine daneben liegende Packstation, die ebenfalls verschmutzt worden war.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat mehrere Aufgaben, zu denen neben der Bekämpfung von Geldwäsche auch Ermittlungen bei Terror- und Extremismusverdacht zählen.

Quelle: dpa

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Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016 https://www.radio-plassenburg.de/rechts-motivierte-gewalt-erreicht-hoechsten-stand-seit-2016-11451252/ Fri, 01 May 2026 02:20:05 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260501-930-18665 Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) für 2025 bis zum Stichtag 31. Januar 2026 insgesamt 1.598 solcher Taten gemeldet. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung beziehungsweise gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Im Vorjahr zählten die Länder den Angaben zufolge 1.488 rechts motivierte Gewalttaten. 2023 waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekanntgeworden.

Manchmal wird das Motiv erst später erkannt

Die Zahl der Taten für das jeweils zurückliegende Jahr kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Das liegt nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den Ländern an das BKA übermittelt werden müssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die politische Motivation manchmal erst nachträglich herausstellt.

Blickt man auf alle rechts motivierten Straftaten, die 2025 aktenkundig wurden, so zeigt sich ein leichter Rückgang – von 42.788 auf 42.544 rechts motivierte Straftaten.

Typische politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.

Relativ gesehen besonders viele rechte Gewalttaten im Osten

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden 2025 in keinem Bundesland so viele rechts motivierte Straftaten von der Polizei festgestellt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Bundesregierung der Linksfraktion unter Berufung auf die von den Ländern gemeldeten Daten mitteilt, zählte sie in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner 145 solcher Taten.

Für Sachsen-Anhalt ermittelte die Polizei eine Häufigkeitszahl von 142 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. In Brandenburg lag sie mit 139 fast genauso hoch und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 51 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigste Häufigkeitszahl wiesen im vergangenen Jahr Bayern und Baden-Württemberg auf mit jeweils 28 Delikten.

Intensität der Ermittlungen spielt eine Rolle

Zu beachten ist allerdings, dass die Statistik auch abbildet, wie intensiv die Polizei in einem Bundesland jeweils zu mutmaßlich politisch motivierten Straftaten ermittelt.

Dass Brandenburg 2024 besonders viele solcher Delikte feststellte, führten die Sicherheitsbehörden damals auf «die zunehmende Verrohung und Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land» und die Zunahme politisch motivierter Straftaten im Umfeld der Landtagswahlen zurück.

Beispiel für rechte Gewalt: «Letzte Verteidigungswelle»

Zu den Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium für das vergangene Jahr auflistet, gehört auch ein Fall von besonders schwerer Brandstiftung. Er soll auf das Konto einer Gruppe teils sehr junger Rechtsextremisten gehen, die sich «Letzte Verteidigungswelle» nennt.

Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im thüringischen Schmölln sollen zwei Mitglieder der Gruppe im Januar 2025 vergeblich versucht haben, das Gebäude mittels Pyrotechnik in Brand zu setzen. An der Unterkunft sollen sie unter anderem Hakenkreuze und Slogans wie «Ausländer raus» hinterlassen haben. Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft gegen die Beschuldigten am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage erhoben.

Linksfraktion kritisiert Umgang der Regierung mit rechter Gewalt 

Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie reagiere nicht angemessen auf die beunruhigende Entwicklung im Bereich der rechts motivierten Gewalt. «Mindestens vier Fälle hätten im letzten Jahr tödlich enden können», sagt der Bundestagsabgeordnete aus Berlin.

Die Bundesregierung leugne die Bedrohung und baue gleichzeitig mit den geplanten Streichungen beim Programm «Demokratie leben!» genau die Präventions- und Bildungsprojekte ab, die dieser Bedrohung entgegenwirken könnten.

Das Programm «Demokratie leben!» fördert seit 2014 Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Besonders Aktivisten und Mitarbeiter von Initiativen in ostdeutschen Ortschaften mit dominanter rechter Szene fühlen sich im Stich gelassen.

Quelle: dpa

 

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König Charles III. gedenkt der Opfer des 11. September https://www.radio-plassenburg.de/koenig-charles-iii-gedenkt-der-opfer-des-11-september-11448561/ Wed, 29 Apr 2026 18:01:21 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260429-930-11979 Der britische König Charles III. und Königin Camilla haben in New York der Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001 gedacht. Das Königspaar legte an der Gedenkstätte ein Blumengebinde nieder und traf Angehörige der Opfer sowie Ersthelfer. In einer Botschaft zu den Blumen erklärten die Royals, dem amerikanischen Volk in unverminderter Solidarität zur Seite zu stehen, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. 

Während seiner Rede im US-Kongress am Vortag hatte der König 9/11 als «prägenden Moment für Amerika» bezeichnet. «Euer Schmerz und euer Schock waren auf der ganzen Welt zu spüren», sagte der Monarch. «Wir standen damals an eurer Seite. Und wir stehen auch heute an eurer Seite, im stillen Gedenken an einen Tag, der niemals vergessen werden darf.»

Das Königspaar legte die Blumen an der Seite des früheren New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg nieder. Den aktuellen Bürgermeister Zohran Mamdani traf Charles dem Sender NBC zufolge während des anschließenden Empfangs am Denkmal.

Quelle: dpa

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Messerangriff in London – Polizei geht von Terror aus https://www.radio-plassenburg.de/messerangriff-in-london-starmer-geht-von-antisemitismus-aus-11448099/ Wed, 29 Apr 2026 17:14:56 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260429-930-10376 Bei einem als Terrorattacke eingestuften Messerangriff in London sind zwei Menschen verletzt worden. Die beiden Opfer seien Männer jüdischen Glaubens im Alter von 76 und 34 Jahren, sagte der Leiter der Anti-Terror-Einheit, Laurence Taylor. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, es handelt sich um einen 45-jährigen Mann. Wenige Stunden später reklamierte die neue islamistische Gruppierung Harakat Ashab al-Jamin al-Islamia den Angriff für sich.

Premierminister Keir Starmer schrieb auf der Plattform X von einem «zutiefst entsetzlichen», antisemitischen Angriff. Der Vorfall spielte sich im stark jüdisch geprägten Stadtviertel Golders Green ab. König Charles III. sei «zutiefst besorgt», teilte ein Sprecher des Monarchen mit. Der König befindet sich derzeit auf einem Staatsbesuch in den USA.

Die Staatsbürgerschaft des mutmaßlichen Angreifers und sein Hintergrund seien Inhalt von Ermittlungen, teilte die Polizei mit. Der Londoner Polizeichef Mark Rowley sagte, der Festgenommen habe eine Vorgeschichte schwerer Gewalt und psychischer Probleme. Die beiden Opfer befinden sich im Krankenhaus und in einem stabilen Zustand.

Die islamistische Gruppierung, die bereits vorherige Anschläge in Großbritannien für sich reklamiert hatte, schrieb in einer Stellungnahme auf pro-iranischen Kanälen im Internet, Einzelkämpfer der Gruppe hätten zwei «Zionisten» im Stadtviertel Golders Green angegriffen und verletzt. In einem kurzen Clip zeigte die Gruppe auch Szenen des Angriffs, die Überwachungskameras und Augenzeugen gefilmt hatten.

«Angriffe auf Großbritannien»

Die beiden britisch-jüdischen Männer seien in ihrem Alltagsleben niedergestochen worden, sagte Polizeichef Rowley. Starmer schrieb: «Angriffe auf unsere jüdische Gemeinschaft sind Angriffe auf Großbritannien». Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, kündigte der Labour-Politiker an.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan schrieb, die jüdische Gemeinschaft in der britischen Hauptstadt sei zum Ziel einer Reihe von schockierenden antisemitischen Angriffen geworden. «Es darf absolut keinen Platz für Antisemitismus in der Gesellschaft geben.» Die Londoner Polizei habe ihre Präsenz in dem betroffenen Gebiet erhöht. Khan dankte den Rettungskräften und einer Nachbarschaftsinitiative «für ihre rasche Reaktion auf diesen fürchterlichen Vorfall».

Video soll Festnahme zeigen

Britische Medien berichteten über noch unbestätigte Videos zu dem Vorfall, die in sozialen Medien kursieren. Dabei ist etwa zu sehen, wie ein auf dem Bauch liegender Mann von mehreren Personen fixiert wird. Auf anderen Aufnahmen, die den mutmaßlichen Tatort zeigen sollen, sind wiederum zahlreiche Krankenwagen und auch Polizeibeamte zu sehen.

Die Abgeordnete Sarah Sackman, in deren Wahlkreis Golders Green liegt, verurteilte den Vorfall in einer Mitteilung auf der Plattform X ebenfalls als antisemitisch: «Die Angriffe auf britische Juden sind ein Angriff auf Großbritannien selbst. Es ist unerhört, dass Juden auf diese Weise angegriffen werden», so die Labour-Abgeordnete.

Erst zuletzt Brandanschlag in Golders Green

Zuletzt kam es in London zu mehreren Angriffen auf jüdische Einrichtungen, oft handelte es sich dabei um Brandanschläge. Erst vor wenigen Wochen waren etwa vier Krankenwagen des jüdischen Rettungsdienstes Hatzola in Golders Green bei einem antisemitisch motivierten Brandanschlag zerstört worden. Mehrere Verdächtige wurden angeklagt.

Auch hier bekannte sich die Gruppierung Harakat Ashab al-Jamin al-Islamia zu dem Angriff. Sie tauchte erstmals während des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran auf. Sie soll für mehrere Angriffe auf jüdische und westliche Einrichtungen verantwortlich sein. Es ist aber unklar, ob die Gruppe tatsächlich existiert oder ob es sich um eine Inszenierung handelt. Zugleich gibt es Anzeichen auf mögliche Verbindungen zum iranischen Staat.

Die beiden bei dem Messerangriff verletzten Männer werden laut BBC von Hatzola behandelt. Die Organisation wird von Freiwilligen betrieben und bietet kostenlose Krankentransporte und Notfallhilfe an. Auch eine jüdische Nachbarschaftsinitiative soll maßgeblich an der Festnahme beteiligt gewesen sein.

Quelle: dpa

 

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Klette-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft https://www.radio-plassenburg.de/klette-prozess-staatsanwaltschaft-fordert-15-jahre-haft-11447922/ Wed, 29 Apr 2026 11:51:02 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260429-930-9737 Ob die Angeklagte früher Terroristin war, ist für Staatsanwältin Annette Marquardt nach eigenen Worten nicht relevant. «Diese Raubüberfälle haben nichts mit RAF zu tun», betonte sie in ihrem Schlusswort vor dem Landgericht Verden. Daniela Klette sei eine «Schwerverbrecherin, nicht mehr und nicht weniger», sagte sie. «Das ist die Faktenlage.»

Für sie stehe fest, dass die Angeklagte zusammen mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub maskiert und teils schwer bewaffnet Geldtransporter und Supermärkte in mehreren Städten überfiel. Dafür forderte die Staatsanwältin 15 Jahre Haft – wegen versuchten Mordes, schweren bandenmäßigen Raubes und Verstößen gegen Waffengesetze. Auch zwei Vertreter der Nebenkläger forderten lange Gefängnisstrafen.

«Frau Klette hat eine wunderbare Buchführung gemacht»

Laut Anklage soll das Trio in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zwischen 1999 und 2016 mehr als zwei Millionen Euro erbeutet haben. Die Staatsanwältin sagte, Klette habe auf Kosten der Opfer mit dem geraubten Geld ihr Leben im Untergrund und ihre Urlaube finanzieren wollen, «ohne Rücksicht auf Verluste». Die Deutsche war im Februar 2024 in ihrer Berliner Wohnung festgenommen worden, von Garweg und Staub fehlt jede Spur.

In Klettes Wohnung fanden die Ermittler zahlreiche Beweise. «Diese Wohnung war eine Asservatenkammer», berichtete die Staatsanwältin. «Dankenswerterweise hat Frau Klette nichts weggeworfen.» Demnach lagen dort Waffen, Munition, eine Panzerfaust-Attrappe, gefälschte Ausweise, Perücken, Gold und 240.000 Euro Bargeld.

Außerdem stellten die Ermittler Fotos, Skizzen und Aufzeichnungen von Routen von Geldtransportern, ausspionierten Supermärkten und Polizeiwachen in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sicher. «Frau Klette hat eine wunderbare Buchführung gemacht», sagte die Staatsanwältin am ersten Tag ihres Plädoyers.

Die Polizei entdeckte in der Wohnung zudem mehrere Handys, Rechner, Sturmhauben und Flecktarnhosen. Die Kleidung sei nach all den Jahren «dankenswerterweise ungewaschen», sagt die Staatsanwältin. Experten konnten so DNA-Spuren von Garweg und Klette nachweisen. Auch in Fluchtautos fanden die Ermittler später DNA-Spuren, darunter sollen laut einer Expertin Mischspuren von Klette sein.

Es war eine Raubserie mit hoher Beute

Die Angeklagte habe bei den ihr zur Last gelegten Raubüberfällen eine «hohe kriminelle Energie» und ein «brachiales Vorgehen» an den Tag gelegt, sagte Marquardt in ihrem Schlusswort. Zahlreiche Opfer kämpfen demnach noch heute mit den psychischen Folgen.

Die Höhe des geforderten Strafmaßes habe nichts mit der mutmaßlichen RAF-Vergangenheit von Klette zu tun, betonte die Anklagevertreterin. Vielmehr sei strafverschärfend zu bewerten, dass es eine Raubserie mit sehr hoher Beute und zahlreichen Betroffenen war. «Viele der Geschädigten haben Langzeitfolgen», sagte die Staatsanwältin. Auch wenn die Opfer körperlich unversehrt blieben, seien die Überfälle gefährlich für alle Beteiligten gewesen. Reue habe die Angeklagte bis zuletzt nicht gezeigt.

Staatsanwältin wirft Klette Egoismus vor

Den Raubüberfall in Stuhr bei Bremen wertet die Staatsanwaltschaft weiter als versuchten Mord. Der Vorsitzende Richter hatte diesen Anklagepunkt im Laufe des Prozesses infrage gestellt. Die Juristin forderte, dass Klette bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung in Untersuchungshaft bleibt. Sonst sei zu befürchten, dass sie zurück in den Untergrund gehe.

Mit scharfen Worten kritisierte die Staatsanwaltschaft Klettes Verhalten vor Gericht. Sie habe die Angeklagte als «vollkommen ich-bezogen» erlebt, sagte sie. «Reue und Einsicht sehen eindeutig anders aus.»

Das habe sich einmal mehr gezeigt, als ein Polizeibeamter als Zeuge davon berichtet habe, dass eine zufällig an einem Tatort anwesende Elfjährige anschließend ein Jahr in Therapie gewesen sei. Bei der Schilderung habe Klette «zum Teil gegrinst und mit dem Kopf geschüttelt». «Das ist mir besonders sauer aufgestoßen», unterstrich Marquardt.

Auch zwei Opfer-Anwälte betonten, wie ihre Mandanten bis heute unter den Folgen des Erlebten leiden. Sie berichteten von Schlafstörungen, Angst und Arbeitsunfähigkeit. Ihre Mandanten seien gebrochene Menschen. Der Anwalt, der ein Opfer eines versuchten Überfalls auf einen Geldtransporter in Wolfsburg am 28. Dezember 2015 vertritt, forderte für diese Tat eine Haftstrafe von elf Jahren. «Ich gehe davon aus, dass alle eine sehr gleichberechtigte Rolle gespielt haben», sagte er mit Blick auf das Trio.

Nebenklage fordert Gerechtigkeit

Der Anwalt, der eine Geschädigte eines Überfalls im Tresorraum eines Supermarkts am 27. Dezember 2006 in Bochum vertritt, nannte kein konkretes Strafmaß, sondern verwies auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft. «Es geht hier nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit», sagte er. Das Unrecht dürfe nicht verblassen und Gewalt niemals als legitimes Mittel angesehen werden.

Klette sah die Staatsanwältin und auch die Vertreter der Nebenkläger bei deren Ausführungen nicht direkt an: Entweder schaute sie auf ihre Unterlagen oder blickte sich im Gerichtssaal um. Zu Beginn der Verhandlung umarmte sie ihre Verteidiger und zog sich anschließend die Schuhe aus.

Der Prozess wird am 12. Mai mit einem weiteren Plädoyer der Nebenklage fortgesetzt.

Quelle: dpa

 

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Staatsanwaltschaft will 15 Jahre Haft für Ex-RAF-Terroristin https://www.radio-plassenburg.de/staatsanwaltschaft-will-15-jahre-haft-fuer-ex-raf-terroristin-11447430/ Wed, 29 Apr 2026 09:08:36 +0000 urn:newsml:dpa.com:20090101:260429-930-8352 Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden hat die Staatsanwaltschaft eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Aus Sicht der Anklagebehörde steht fest, dass die Angeklagte mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub mehrere Raubüberfälle begangen hat. Sie habe dabei eine «hohe kriminelle Energie» und ein «brachiales Vorgehen» an den Tag gelegt. Während des Prozesses habe Klette keinerlei Reue gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft forderte, dass die 67-Jährige unter anderem wegen versuchten Mordes, schweren Raubes und Verstößen gegen Waffengesetze verurteilt wird. Demnach überfielen die drei früheren RAF-Mitglieder maskiert und teils schwer bewaffnet Geldtransporter und Supermärkte in mehreren Städten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das Trio soll zwischen 1999 und 2016 mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet haben, um sein Leben im Untergrund zu finanzieren.

Staatsanwältin: «Viele der Geschädigten haben Langzeitfolgen»

Strafverschärfend seien unter anderem die umfangreichen Planungen, die hohe Beute sowie die erheblichen psychischen Schäden bei den Opfern zu werten. «Viele der Geschädigten haben Langzeitfolgen», sagte die Staatsanwältin. Die Raubüberfälle hätten nichts mit der RAF zu tun gehabt. Klette habe mit dem geraubten Geld ihr Leben und ihre Urlaube finanzieren wollen, «ohne Rücksicht auf Verluste». Sie sei eine «Schwerverbrecherin»: «Da gibt es nichts schönzureden», betonte die Anklagevertreterin. 

Weil zu befürchten sei, dass Klette wieder zurück in den Untergrund gehe, dürfe sie bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden, forderte die Staatsanwältin.

Klette war im Februar 2024 in ihrer Berliner Wohnung festgenommen worden, von Garweg und Staub fehlt weiter jede Spur.

Quelle: dpa

 

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