Merz hatte mehr Engagement aller EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine gefordert. «Dies ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten», sagte Merz. «Deswegen gehört die Frage, wie wir die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzieren, natürlich mit in den Kontext dieser Haushaltsverhandlungen.» 

Zuvor hatte der CDU-Politiker in einem Schreiben an Costa betont, dass eine Einigung bei der Ukraine-Finanzierung unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten eine grundlegende Voraussetzung für die Erörterung weiterer Angelegenheiten, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen, sei.

Widerstand aus Prag und Bratislava

Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten durchgesetzt, dass sie sich nicht an den finanziellen Verpflichtungen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beteiligen müssen. Babis reagierte auf die neuen Forderungen aus Berlin bereits am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinem Kollegen Robert Fico in Bratislava: Merz habe wohl vergessen, dass im künftigen europäischen Haushalt auch bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant seien. 

Noch schärfer äußerte sich Fico: «Was der Bundeskanzler macht, ist eine typische Erpressung. Das lehne ich ab.» Er wiederholte seine Position, dass es für den Ukraine-Krieg «keine militärische Lösung» gebe. Man dürfe nicht von ihm verlangen, ein Milliardengeschenk zu unterschreiben, «das zu nichts anderem führt, als dass es weiter jeden Monat 50.000 Tote und Schwerverletzte gibt». Schon zuvor hatte Fico kritisiert, dass es «ein Weg in die Hölle» wäre, die Frage der Ukraine-Hilfen mit dem Thema der EU-Kohäsionsfonds zu verknüpfen.

Bulgarien will Ukraine-Hilfen nicht blockieren

Derweil bekräftigte Bulgariens Regierungschef Rumen Radew, dass sich sein Land nicht an einer weiteren Ukraine-Hilfe beteiligen werde, eine entsprechende Entscheidung in Brüssel aber nicht blockieren wolle. Radew rechtfertigte diese Haltung mit einem Haushaltsdefizitverfahren gegen Bulgarien. «Bulgarien blockiert aber keinesfalls die gemeinsamen Entscheidungen der Union und den Willen anderer Staaten zu helfen – jeder womit er kann.»

Quelle: dpa

«Reaktion auf zwingende Entwicklungen» 

«Dieser Nachtragshaushalt ist eine Reaktion auf zwingende Entwicklungen», sagte Füracker in Nürnberg. Er sprach von einem Finetuning und hob insbesondere die – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – hohe Investitionsquote und den Verzicht auf neuen Schulden hervor. Trotz aller Herausforderungen könne der Haushalt gestalten und nicht nur verwalten. Zugleich machte Füracker deutlich, dass die Wirtschaft dringend mehr Schwung aufnehmen müsse, aktuell basiere die Verbesserung der Konjunktur einzig auf staatlichen Investitionen, finanziert über Schulden. 

Auch für die hohen Energiepreise sei noch keine adäquate Antwort gefunden, mahnte Füracker an. Auf Dauer müssten in Deutschland die Haushaltsdefizite abgebaut werden. «Wir werden auch in den nächsten Jahren sehr darauf achten müssen, dass wir nicht ständig mehr Geld ausgeben als wir einnehmen in diesem Land.» 

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dankte allen Ministerien für die Haushaltsdisziplin. Der Nachtragshaushalt sei «Sparsam, stabil und stark für die Zukunft», lobte er per Nachricht in den sozialen Netzwerken. 

Um diese Zahlen geht es: 

Die Gesamtausgaben sollen 2027 auf knapp 85 Milliarden Euro ansteigen. Die Investitionsausgaben umfassen rund 13,5 Milliarden Euro – das entspricht einer Investitionsquote von rund 16,0 Prozent. Größter Ausgabeposten bleiben die Bildungsausgaben mit rund 30 Milliarden Euro – das entspricht in etwa jedem dritten Euro, den Bayern ausgibt. Für Innere Sicherheit und Rechtsschutz sind rund 9 Milliarden Euro eingeplant, für die Fortsetzung der Hightech Agenda Bayern mehr eine halbe Milliarde Euro. Zur Stärkung der Justiz wird es 148 neue Stellen geben, sie gehen zurück auf eine vereinbarte Umsetzung des Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat. Darüber hinaus sind keine weiteren neuen Stellen vorgesehen, rund 1.900 bereits im vergangenen Jahr angekündigte neue Stellen werden aber kommen. 

Im Nachtragshaushalt ist auch der kommunale Finanzausgleich für 2027 hinterlegt. Dieser steigt um 756 Millionen Euro auf rund 13,59 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Stärkung der freien Mittel für die Kommunen und der kommunalen Investitionen. Bayerns Kommunen ächzen auch seit Jahren unter einer immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. 

Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im Etatplan zudem jetzt rund 1,2 Milliarden Euro für kommunale Investitionen angesetzt – das sind 120 Millionen Euro mehr als bisher. Insgesamt geht rund jeder dritte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt auf unterschiedlichem Wege an die Kommunen. 

Warum braucht es einen Nachtragshaushalt? 

Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Staatsregierung immer auf neue Entwicklungen auf Ein- und Ausgabenseite. Die wesentlichen Grundpfeiler des Etats für 2027 standen bereits fest: Für 2026/27 gibt es schon einen Doppelhaushalt, den das Kabinett Ende vergangenen Jahres aufgestellt und den der Landtag im April gebilligt hatte. Beim Nachtragshaushalt geht es deshalb nur um einige Anpassungen, etwa zu den neusten Prognosen für die Steuereinnahmen. 

In Summe umfasste der Doppelhaushalt nach den bisherigen Plänen für beide Jahre zusammengerechnet rund 168,5 Milliarden Euro an. Für 2026 waren davon rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 waren es bislang 83,8 Milliarden. Damit wächst der Etatplan für das kommende Jahr in absoluten Zahlen um rund 900 Millionen Euro auf 84,7 Milliarden Euro. 

Die neueste Steuerschätzung 

Die jüngste Steuerschätzung für Bayern Ende Oktober war eher durchwachsen ausgefallen. Bayern hinkt demnach bei der Entwicklung der Steuereinnahmen dem Bundestrend hinterher: Während die staatlichen Einnahmen bundesweit laut der aktuellen Berechnung von Ende Oktober heuer höher ausfallen sollen als bisher erwartet, musste der Freistaat seine bisherige Prognose für 2026 um 300 Millionen Euro und für 2027 um 100 Millionen Euro jeweils leicht nach unten korrigieren. Den neuen Wert für das kommende Jahr hat Füracker nun im Nachtragshaushalt hinterlegt. 

Die aktuelle Haushaltslage 

Ende 2026 steht der Freistaat mit rund 36,3 Milliarden Euro bei seinen Geldgebern in der Kreide. 9,8 Milliarden Euro davon stammen aus der Corona-Krise, 7,0 Milliarden aus der Rettung der Bayern LB und 19,5 Milliarden Euro aus Schulden früherer Haushalte. Füracker betonte, dass es für die Zukunft weitere Sparanstrengungen brauche: «Wir müssen gleichwohl die Realität im Auge haben. Wir werden auch in Zukunft an ernsthaften und deutlichen Spar- und Konsolidierungsanstrengungen nicht vorbeikommen, nirgendwo, auf keiner Ebene des Staates, auch nicht beim Freistaat Bayern.» Schon die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2028/2029 im kommenden Jahr werde herausfordernd werden.

Quelle: dpa

Bis Donnerstag müsse die Union Ideen vorlegen, «wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen», betonte Schneider. «Die Plastiksteuer war eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss aus dem Frühjahr und diente sowohl einer ökologischen Steuerung als auch vor allen Dingen der Sicherung unseres Budgets.»

Am Donnerstag findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der dann im Bundestag zum Beschluss ansteht. 

Plastiksteuer für weniger Abfall

In der Bundesregierung wird derzeit über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall anfällt. Die SPD treibt das Vorhaben voran; die Union hat große Vorbehalte. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem Geld aus der Plastiksteuer. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.

Quelle: dpa

Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen, als der SPD-Chef geplant hatte. Dazu kommen Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro für die geplante Reform der Einkommensteuer. 

Unter dem Strich also kein Geld für Zusatzwünsche, wie das Finanzministerium vorrechnet. «Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen», sagte Klingbeil in Berlin. 

Prognose bis 2030

Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden. 

Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr zusammen. 

Warum die Zahlen besser ausfallen

Grundlage der Steuerschätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Ihre Konjunkturprognose hat die Bundesregierung gerade erst nach oben korrigiert: Für dieses Jahr schraubte sie die Wachstumserwartung von 0,5 auf 1,3 Prozent rauf, für das nächste Jahr erwartet sie nun statt 0,9 Prozent ein Plus von 1,1 Prozent. 

Die Wirtschaft läuft also trotz anhaltender Krisen mit globalen Auswirkungen wie dem Iran-Krieg besser als noch im Frühjahr erwartet. Das liegt unter anderem am starken Export, aber auch an den staatlichen Paketen für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Schon 2028 rechnen führende Wirtschaftsinstitute dann wieder nur mit einem Mini-Wachstum.

Was das für den Bundeshaushalt bedeutet

Die neue Steuerprognose bildet eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, über den gerade der Bundestag berät. Ende November soll er im Parlament beschlossen werden. Doch gerade laufen die Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen Union und SPD alles andere als geräuschlos.

Zwar hatte Klingbeil eine Lücke von 34 Milliarden in seinem Entwurf schon geschlossen, bevor der Etat den Bundestag erreichte. Das gelang aber nicht nur mit Sparmaßnahmen, sondern auch, weil er höhere Einnahmen durch eine neue Plastiksteuer, eine höhere Tabak- und eine Zuckersteuer einplante. Die sind aber noch lange nicht alle umgesetzt. In der Unionsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Plastiksteuer, die Plastikverpackungen teurer machen soll. Die Zuckersteuer ist nach langem Hickhack zwar durchs Kabinett, aber auch hier fordert die Union weiter Nachbesserungen und Übergangsfristen. 

Geld für weitere Entlastungen?

Aber es werden nicht nur vereinbarte Einnahmen infrage gestellt, es gibt auch milliardenteure Zusatzwünsche. So besteht die Union auf einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression, die entsteht, wenn Bürger mehr Steuern zahlen, sich wegen der Inflation von ihrem Gehalt aber nicht mehr leisten können. Ein Ausgleich würde im nächsten Jahr rund vier Milliarden Euro zusätzlich kosten. 

Außerdem hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für private Haushalte und kleine Unternehmen angekündigt, ohne die Finanzierung mit Finanzminister Klingbeil abzustimmen. Die jährlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,4 Milliarden Euro. 

Mehrere Bundesländer machen jetzt Druck auf die Regierung, dieses Versprechen schnell einzulösen – darunter neben Unions-Regierungschefs auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ohne Rücksicht auf ihren Parteichef Klingbeil. Der betonte, er sei bereit zu einer stärkeren Entlastung der Bürger, die Union müsse aber aufzeigen, wo das Geld herkommen solle. «Wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann», sagte er.

Grüne an Merz: Wer regiert muss rechnen können

Unions-Haushälter Christian Haase erklärte, der Schlüssel zum Erfolg sei eine kluge Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, die wirtschaftliche Impulse setzten. Auch er sieht keine Entwarnung für den Haushalt 2027. 

Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer betonte: «Die Steuerschätzung ist alles andere als ein Befreiungsschlag für Merz und Klingbeil.» Kanzler Merz verspreche eine Stromsteuersenkung für alle, die Union stelle milliardenschwere Steuersenkungen vor allem für Gutverdiener in Aussicht ohne zu erklären, woher das Geld kommen solle. «Wer regiert, muss rechnen können, statt den Menschen finanzpolitische Luftschlösser zu verkaufen und so Vertrauen in Politik zu gefährden», sagte Schäfer.

Quelle: dpa

In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Abend wird EU-Ratspräsident Costa aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Haushalt für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 mit Blick auf eine «rechtzeitige Einigung» voranzubringen. Ein Abschluss noch vor Ende 2026 würde es ermöglichen, 2027 die notwendigen Rechtsakte zu verabschieden, damit Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen können, heißt es in dem Text.

Verhandlungen in drei Bereichen

Den Angaben der EU-Beamtin zufolge will Costa die Verhandlungen nun vor allem in drei Bereichen vorantreiben. Zum einen soll verhindert werden, dass die nationalen Beiträge für einzelne Mitgliedstaaten auf ein politisch nicht mehr akzeptables Niveau steigen. Zum zweiten soll gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten an einem neuen Paket zusätzlicher EU-Eigenmittel gearbeitet werden.

Dabei sollen auch neue Ideen geprüft werden, darunter Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche 6G-Eigenmittelquelle. Drittens soll der Haushalt genügend Flexibilität behalten, um auf unvorhersehbare Krisen reagieren zu können. Bei der 6G-Eigenmittelquelle geht es darum, das Erlöse aus der Vergabe beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G für den EU-Haushalt genutzt werden könnten.

Deutschland will ans Gesamtvolumen

Anders als zeitweise diskutiert, sollen die Verhandlungen über mögliche neue Eigenmittel zudem nicht separat vorgezogen werden. Stattdessen sollen Ausgabenhöhe, nationale Beiträge, neue Einnahmequellen und Flexibilität als ein Gesamtpaket verhandelt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass zusätzliche EU-Einnahmen Spielraum schaffen könnten, um einen ambitionierteren Haushalt zu finanzieren, ohne die Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend stark anheben zu müssen.

Wie hoch der nächste Finanzrahmen am Ende ausfallen soll, bleibt dabei offen. Die EU-Beamtin machte deutlich, dass beim nächsten Verhandlungsvorschlag an allen Stellschrauben gearbeitet werden müsse. Ob das Gesamtvolumen gegenüber dem jüngsten irischen Vorschlag steigt oder fällt, sei noch nicht absehbar, hieß es. Auch für die für viele Länder wichtigen Agrar- und Strukturförderungsmittel gibt es bislang keinen neuen Ansatz.

Verhärtete Fronten

Der Streit über die künftigen EU-Finanzen hatte sich zuletzt am vergangenen Wochenende weiter zugespitzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wies dabei ein neues Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück.

Dieses sah vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 zu kürzen. Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.

Quelle: dpa

Enthalten sind darin zum Beispiel eine halbe Million Euro für den Betrieb der Stiftung Landschaft Museum Obermain auf der Plassenburg oder auch fast 900.000 Euro für die Musikschule Kulmbach. Die Volkshochschule bekommt für ihren laufenden Betrieb im kommenden Jahr mehr als 200.000 Euro und die Kulmbacher Bücherei schlägt im Stadthaushalt mit rund einer halben Million Euro zu Buche.

An Investitionen gibt es eine ganze Liste: Kaufplatzareal, Schulen, Freizeiteinrichtungen – alleine die Sanierung des Schwimmerbeckens im Freibad kostet 4,5 Millionen Euro. Dann noch Hochwasser- und Überflutungsschutz, Straßenbau – einschließlich Erschließung Uni-Campus mit 4,2 Millionen Euro, und die Erweiterung des Schlachthofes und neue Feuerwehrfahrzeuge.

Insgesamt umfasst der städtische Haushalt ein bisschen mehr als 94,4 Millionen Euro. Dabei sei die finanzielle Situation angespannt, so der Kämmerer Alexander Punzelt. Die Ausgaben für das Personal aber beispielswiese auch die Kinderbetreuung steigen. Dazu kommt, dass die Stadt wegen der kriselnden Wirtschaft mit weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnet.

Trotz der finanziellen Schwierigkeiten ist die Stadt Kulmbach aber keine Konsolidierungskommune geworden. Laut OB Lehmann habe man die strukturelle Härte nicht erfüllt. Heißt: die Stadt Kulmbach liegt beispielsweise bei der ÖPNV-Infrastruktur oder der Bevölkerungsentwicklung über dem bayernweiten Durchschnitt. Die Verwaltung wird dem Stadtrat empfehlen im kommenden Jahr einen erneuten Antrag zu stellen.

2025 will die Stadt rund 43,5 Millionen Euro in verschiedene Projekte investieren. Unter anderem sollen über zwei Millionen Euro in den Hochwasserschutz gehen. Ebenfalls über zwei Millionen sind für die Feuerwehren, also für den Brandschutz vorgesehen. Außerdem wird über eine Million Euro für eine neue Skateranlage bereitgestellt und für das Kaufplatzareal sowie das Spinnereigelände insgesamt fast eine halbe Million Euro. Dazu sind auch Gelder für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs eingeplant.
Die Stadt nimmt für ihre Vorhaben rund zwei Millionen Euro an Krediten auf, tilgt aber gleichzeitig etwa die gleiche Summe an Schulden. Somit kommt der Haushalt 2025 ohne Nettoneuverschuldung aus.

„Ich sag mal so, vor dem Bundesrat müssen wir nicht demonstrieren, weil da sind wir uns sicher, dass von Bayern aus unser Veto auch eingelegt wird. Das haben sie klar kommuniziert, die Regierung von FREIEN WÄHLERN und CSU. Also aktuell haben wir nichts geplant, aber das kann auch sehr kurzfristig passieren, wenn wir merken, dass wir was machen müssen.“

so der stellvertretende Kulmbacher BBV-Kreisobmann Martin Baumgärtner. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März angesetzt.

Bundeshaushalt für 2024 verkündet hatte. Demnach soll unter anderem die Beihilfe für Agrardiesel gestrichen werden. Auch die CO2-Steuer auf Diesel soll steigen.

Landwirte aus Hof und Umgebung sind heute Morgen dem Aufruf des Bayerischen Bauernverbands gefolgt, ihren Protest gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung zu zeigen.
Auch die Polizei wurde mit der spontanen Traktor-Demo überrascht, hat aber keine Straftaten feststellen können. Ganz im Gegenteil. Die Versammlungsteilnehmer hätten sich vorbildlich verhalten. Weil die Traktoren aber sehr langsam gefahren sind, gab es teils massive Behinderungen, sagte ein Sprecher.