Kreistagsmandat – Radio Plassenburg https://www.radio-plassenburg.de Mein Sender. Meine Hits. Sun, 22 Nov 2026 21:04:51 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.5 Oliver Hempfling gibt sein Kreistagsmandat zurück: Freien Wähler-Politiker beendet Diskussionen um ‚Amtshindernis‘ https://www.radio-plassenburg.de/oliver-hempfling-gibt-sein-kreistagsmandat-zurueck-freien-waehler-politiker-beendet-diskussionen-um-amtshindernis-11852721/ Sun, 22 Nov 2026 20:58:33 +0000 https://www.radio-plassenburg.de/?p=11852721 Oliver Hempfling gibt laut Nordbayerischer Kurier sein Kreistagsmandat im Landkreis Kulmbach mit sofortiger Wirkung zurück. Damit kommt der Fraktionschef der Freien Wähler einer Entscheidung des Kreistags zuvor. Der sollte sich am 4. Dezember mit einem möglichen Amtshindernis beschäftigen.
Grund ist der berufliche Wechsel Hempflings. Er ist seit Oktober Leiter eines Sachgebiet bei der Regierung von Oberfranken, die ist aber auch Rechtsaufsichtsbehörde für den Landkreis Kulmbach. Nach Einschätzung des Landratsamtes sind deshalb sein Amt und sein Kreistagsmandat nicht miteinander vereinbar. Denn nach der Landkreisordnung darf dem Kreistag nicht angehören, wer als Beamter der Rechtsaufsichtsbehörde unmittelbar mit Aufgaben der Rechtsaufsicht befasst ist.

Hempfling selbst hatte diese Rechtsauffassung zunächst nicht geteilt, will aber weitere Diskussionen vermeiden und Schaden vom Landkreis, den Freien Wählern und seinem Arbeitgeber abwenden. Den Freien Wählern will Hempfling als Kreisvorsitzender erhalten bleiben.

]]>