Die Führung wird dann am Samstag neu gewählt. Co-Chef Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will mit Co-Chefin Ines Schwerdtner die neue Doppelspitze bilden und vor allem bei Arbeitern Stimmung für die Linke und gegen die AfD machen.

Die Linke hatte nach der Abspaltung eines Flügels um Sahra Wagenknecht und nach einer Serie von Wahlschlappen Schwerdtner und van Aken im Oktober 2024 als Vorsitzende gewählt. Damals steckte die Partei bei zwei bis drei Prozent im Umfragetief. Nach einem intensiven Haustürwahlkampf mit Themen wie einem Mietendeckel zog sie im Februar 2025 aber mit 8,8 Prozent in den Bundestag ein. Im neuen ZDF-«Politbarometer» liegt sie bei 11 Prozent.

Ein «Steinhaus bauen»

Man solle sich nicht auf einen «Hype» verlassen, heißt es im Leitantrag. Schwerdtner nennt gern die bekannte Fabel von den drei Schweinchen: Diese bauen sich als Schutz vor dem Wolf jedes ein Haus – eines aus Stroh, eines aus Holz und das dritte aus Stein. «Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen», heißt es im Leitantrag. Momentan habe die Linke ein solides Fundament aus Holz. Aber: «Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen.» 

Pantisano will dafür zurück zu den Wurzeln: zur Arbeiterschaft. «Gemeinsam mit Ines will ich die Partei, neben dem Parlament und der Bewegung, in den Betrieben verankern», sagte der 46-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Die nächsten Wochen gilt es, den Widerstand unter den Arbeitern und Arbeiterinnen zu organisieren gegen eine Bundesregierung, die ihre Leistung mit Füßen tritt.»

 «AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten»

Auch der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die «Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat». «Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg», heißt es. «Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.» 

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September präsentiert sich die Linke als Option für jene, die «sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden». Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Man setze «alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten», heißt es im Antrag. Das schließt auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, die ansonsten heftig kritisiert wird.

Von CDU-Seite steht ein «Unvereinbarkeitsbeschluss» dagegen. Den sehen viele Bürgerinnen und Bürger laut ZDF-«Politbarometer» aber skeptisch. Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, finden demnach nur 37 Prozent aller Befragten richtig und 57 Prozent nicht richtig. 

Heikles Thema Nahost

Die für die Linke schwierige Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Grundlage ist ein Antrag, der die israelische Regierung für ihr Vorgehen im Gaza-Konflikt und für den Iran-Krieg scharf kritisiert sowie Unrecht gegen Palästinenserinnen und Palästinenser beklagt. 

Zugleich bekennt sich der Antrag zum «Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel» und der Palästinenserinnen und Palästinenser «in einem unabhängigen Staat Palästina». «Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein.» Man stelle sich «gegen Antisemitismus in all seinen Formen», heißt es weiter.

Ärger mit der Parteijugend

Vor allem der Vorwurf des «israelbezogenen Antisemitismus» holt die Linke immer wieder ein. Kurz vor dem Parteitag zitierte der Bayerischen Rundfunk Äußerungen aus einem internen Forum der Linksjugend Solid, wo mit Blick auf den Gaza-Krieg von «israelischen Konzentrationslagern» und einem «israelischen Genozid im Namen des Judentums» die Rede gewesen sein soll. Auch der Spruch «Israel verrecke» soll intern gepostet worden sein. Zudem soll es positive Äußerungen zur DDR und zum Stalinismus soll es aus den Reihen der Linksjugend gegeben haben. 

Schwerdtner grenzte sich sofort scharf ab. Zum Parteitag der Bundesvorstand gemeinsam mit dem Sprecherrat der Linksjugend einen Dringlichkeitsantrag ein. Der Kern: «Wir haben unmissverständlich mit dem Stalinismus gebrochen. Wo gegen diesen Konsens verstoßen wird, stellen wir uns aktiv entgegen.»

Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen.

Quelle: dpa

Neu ist, dass die Partei ihre Mitglieder diesmal in die Dreiländerhalle nach Passau lädt – bekannt als Heimat der CSU am politischen Aschermittwoch – und nicht mehr in eine etwas versteckt gelegene Veranstaltungshalle an der A9 bei Greding. Deshalb sind diesmal auch mehr Gegendemonstrationen angekündigt als sonst üblich – die Polizei bereitet sich entsprechend vor. Ein Blick voraus:

Protschka gegen Mixl

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl fordert bei der Vorstandswahl den amtierenden Landesvorsitzenden, seinen Bundestagskollegen Stephan Protschka, heraus. Beide Kandidaten haben Teams um sich geschart, darunter jeweils Abgeordnete aus Bundestag und Landtag. Wie die Wahl ausgeht, gilt in der Partei als offen. Entscheidend könnte sein, wer am Samstag mehr Anhänger mobilisieren wird, sich trotz Hitzewelle auf den Weg nach Passau zu machen. Denn anders als andere Parteien, bei denen gewählte Delegierte entscheiden, hält die AfD Landesparteitage ab, bei denen alle Mitglieder kommen dürfen. 

Was will Protschka? 

«Mein zentrales Anliegen ist es, den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre fortzusetzen», sagte Protschka auf Anfrage. Er wolle den Weg des Wachstums und der Professionalisierung fortführen und die Partei geschlossen auf die kommenden Wahlen vorbereiten. Er räumte ein, dass es dabei intern unterschiedliche Auffassungen gebe. «Entscheidend ist, dass wir uns auf das Gemeinsame konzentrieren. Unser Auftrag ist es, Politik für die Bürger zu machen und nicht interne Debatten in den Mittelpunkt zu stellen», betonte er. 

Was will Mixl? 

«Mein zentrales Anliegen ist es, die Partei zu einen und die Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes zu stärken», so hatte Mixl seine Kandidatur begründet. Es gehe ihm darum, interne Auseinandersetzungen zurückzustellen und stattdessen die gemeinsame politische Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Geschlossenheit, gegenseitiger Respekt und eine konstruktive Zusammenarbeit müssten Vorrang vor internen Auseinandersetzungen haben: «Nur eine geeinte Partei kann die Interessen der Menschen in Bayern wirkungsvoll vertreten.» 

Machtkampf hinter den Kulissen 

So sehr Protschka und Mixl Geschlossenheit und Einigkeit betonen, so erbittert tobt offenbar hinter den Kulissen ein Machtkampf. Geführt, so wird berichtet, in internen Chats, mit gegenseitigen Vorwürfen, mit Brandbriefen und ähnlichem. 

Dies gipfelte beispielsweise in einem Brief des Teams Protschka an den Bundesvorstand. Beklagt wird darin «der gezielte Versuch externer Netzwerke, die freie Willensbildung unseres stärksten Landesverbandes zu kapern». Der amtierende Landesvorsitzende sieht sich Druck und Drohungen ausgesetzt. 

«Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus meiner Sicht Bestrebungen gibt, von außerhalb der gewählten Parteistrukturen Einfluss auf innerparteiliche Entscheidungsprozesse zu nehmen», erklärte Protschka auf dpa-Anfrage. Doch allein die Mitglieder des AfD-Landesverbandes sollten auf dem Parteitag über die künftige personelle Aufstellung entscheiden. «Das Votum unserer Mitglieder steht für mich über allen externen Interessen und Einflussversuchen.» 

Die Vorgeschichte 

Ein Landesparteitag im vergangenen Herbst in Greding war von einem stundenlangen Machtkampf und teils hitzigem Streit überschattet worden, ob mehrere Vorstandsmitglieder ihre Posten räumen müssen oder nicht. Am Ende fand ein Antrag, acht Vorstandsmitglieder – darunter aber nicht Protschka – umgehend abzuwählen, eine Mehrheit von 57,5 Prozent, aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Vorstand blieb somit im Amt. 

Streit um die Ausrichtung 

Ursprünglich konnte man bei der bayerischen AfD noch ein wenig unterscheiden zwischen Anhängern einer etwas gemäßigteren Linie einerseits und Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke andererseits. Dabei wurde die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion lange mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten «Flügel» Höckes zugerechnet. 

Dann offenbarten sich aber auch Risse quer durch das Rechtsaußen-Lager. Auf der einen Seite standen dabei etwa Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner oder der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Und auf der anderen Seite etwa jüngere Landtagsabgeordnete wie Benjamin Nolte, Rene Dierkes oder Franz Schmid – die letzten beiden werden vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, wie die Bayern-AfD als Gesamtpartei auch. Dass die Beobachtung rechtes ist, hat in dieser Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch einmal bestätigt – quasi pünktlich zum Parteitag. 

Und aktuell? Da lassen sich die Streitlinien gar nicht mehr so einfach ziehen. Zum Teil stehen dahinter auch – teils erbitterte – persönliche Animositäten. Und hinzu kommt nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks weiterer interner Streit, weil ein Teil des Vorstands gegen mehrere Bezirksvorsitzende vor Gericht gezogen sei – da ging es demnach um die Querelen im Herbst 2025. 

Acht Demonstrationen, viel Polizei 

Nach Angaben der Stadt Passau wurden – Stand Donnerstag – acht Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 5.000 Teilnehmern. Vor der Dreiländerhalle soll die mit 2.000 Demonstranten größte Protestaktion stattfinden. Die Polizei will mit einer erhöhten Anzahl an Einsatzkräften vor Ort sein, um die Sicherheit der Teilnehmer und Anwohner zu gewährleisten. Im Bereich der Dreiländerhalle ist für Samstag eine Flugverbotszone eingerichtet worden, die auch Drohnen einschließt. Weil es in und um Passau am Wochenende noch weitere Events gibt, ist mit viel Verkehr und einigen Einschränkungen zu rechnen.

Quelle: dpa

Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki, der seine Kandidatur schon vor Wochen bekanntgegeben hatte.

Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.

Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten «unsägliche Brandmauerdebatte» ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre. 

Allerdings hatte auch Kubicki zuvor eine Kooperation mit der AfD klar abgelehnt. «Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.» Kubicki rief die FDP zu Geschlossenheit auf. «Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen», betonte er.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten. 

Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück. 

Dürr attackiert zum Abschied die Regierung Merz 

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte. «Nach nur einem Jahr schon unbeliebter zu sein als Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit, das muss man erst mal hinkriegen», sagte Dürr mit Blick auf den amtierenden Kanzler und seinen Vorgänger. 

Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Lange Abgeordnetenjahre im Kieler Landtag und im Bundestag

Mit Kubicki wählten die Delegierten zwar jemanden zum Vorsitzenden, der nicht gerade ein Signal für einen Generationenwechsel ist – der aber über jahrzehntelange politische Erfahrung verfügt. Der neue Parteichef trat 1971 in die FDP ein. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender. 

Kubicki saß von 1992 bis 2017 im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz von Oktober bis Dezember 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags.

Mit seiner politischen Erfahrung und seinem hohen Bekanntheitsgrad warb Kubicki auch bei seiner Kandidatur für sich. Der Golfspieler, Motorbootbesitzer und Weißweinfreund versteht sich darauf, provokant zu formulieren und Schlagzeilen zu liefern. So nannte er jüngst Kanzler Merz einen «Eierarsch», nachdem der CDU-Chef die FDP für politisch tot erklärt hatte. 

Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.

Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen.

Quelle: dpa