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SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Berlin (dpa) – Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz.

Nach den am Samstag veröffentlichten Umfrageergebnissen konnte die Union um einen Punkt zulegen und könnte demnach mit 28 Prozent rechnen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Die Grünen halten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei 22 Prozent klar auf Platz zwei, mit deutlichem Abstand gefolgt von der AfD mit 14 Prozent (plus ein Punkt).

Die FDP legt einen Punkt zu und kommt auf neun Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent. 24 Prozent sind der Umfrage zufolge derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.

Nur drei Prozent der Befragten trauen der SPD zu, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden – noch ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 19 Prozent nannten die Union, 12 Prozent die Grünen. 57 Prozent trauen demnach gar keiner Partei zu, mit den Problemen fertig zu werden.

Die SPD hatte das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz am vergangenen Samstag (30. November) verkündet – dabei hatten sich die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durchgesetzt. Der SPD-Parteitag wählte sie am Freitag zum Führungsduo. Forsa befragte für das «Trendbarometer» vom 2. bis 6. Dezember rund 2500 Menschen.

© Sven Hoppe

Mehrheit will Söder als Ministerpräsident behalten

München (dpa/lby) – Bayerns Bürger wollen mehrheitlich Markus Söder als ihren Ministerpräsidenten behalten. Während ihn 28 Prozent für den besten Nachfolger Angela Merkels als Bundeskanzler halten, sprechen sich 52 Prozent dafür aus, dass der CSU-Politiker weiterhin Ministerpräsident in Bayern bleibt. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von «17:30 Sat.1 Bayern» hervor.

Auf die konkrete Frage, welcher Unions-Politiker ihnen als Kanzler am liebsten wäre, liegt Söder vor Friedrich Merz mit 19 Prozent, Jens Spahn und Armin Laschet mit jeweils 9 und Annegret Kramp-Karrenbauer mit nur 8 Prozent. Verheerend ist auch das Gesamturteil über die Arbeit der CDU-Vorsitzenden: 81 Prozent der Befragten in Bayern sind demnach unzufrieden.

Ganz anders beim bayerischen Ministerpräsidenten: Auf die Frage, ob er ein guter Ministerpräsident sei, antworteten 61 Prozent mit Ja – der bisher höchste Wert seiner Amtszeit bei dieser Umfrage. Von den CSU-Anhängern sind es 85 und von den Freien Wählern sogar 87 Prozent.

In Bezug auf die bundespolitische Situation zeigen sich die Wähler in Bayern sehr skeptisch zur großen Koalition. 58 Prozent wünschen sich Neuwahlen, während immerhin 34 Prozent für eine Fortsetzung der Koalition sind. Wären jetzt Wahlen im Bund, würden sich die Wähler in Bayern folgendermaßen entscheiden: 35 Prozent für die CSU, 21 für die Grünen, 13 für die AfD und 10 Prozent für die SPD. Die FDP liegt bei 8, die Linke bei 5 und die Freien Wähler bei 3 Prozent.

Gefragt, ob Angela Merkel möglichst bald ihr Amt als Bundeskanzlerin aufgeben soll, ist die Meinung der Bayern deutlich: 55 Prozent sagen, sie solle aufhören, während sich 38 Prozent wünschen, sie solle weitermachen. Mit der Arbeit der Kanzlerin sind 50 Prozent unzufrieden, mit der Arbeit der Bundesregierung sogar 70 Prozent.

© Jens Kalaene

Mehrheit bewertet Verhältnis zu den USA als schlecht

Washington (dpa) – Deutsche und Amerikaner haben nach einer Umfrage stark abweichende Ansichten zur Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnerstaaten.

In einer in Washington und Berlin veröffentlichten Umfrage des Pew-Forschungszentrums und der Körber-Stiftung bezeichneten drei Viertel (75 Prozent) der Amerikaner das Verhältnis als gut oder sehr gut. Diese Meinung vertraten nur 34 Prozent der befragten Deutschen. Als schlecht oder sehr schlecht bezeichneten die Beziehungen nur 17 Prozent der Amerikaner, aber 64 Prozent der Deutschen.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die das Verhältnis positiv beurteilen, allerdings auf beiden Seiten verbessert: Bei der Umfrage 2018 lag dieser Wert bei Amerikanern um 5 Prozentpunkte niedriger, bei Deutschen sogar um 10 Punkte. Allerdings hatten 2017 noch deutlich mehr Deutsche das Verhältnis positiv bewertet als heute: Mit 42 Prozent lag dieser Wert damals 8 Punkte über dem jetzigen. 2017 war das Jahr, in dem Donald Trump als US-Präsident antrat. In einer anderen Pew-Umfrage hatten 2018 nur 10 Prozent der Deutschen angegeben, Vertrauen in Trump zu haben.

In der aktuellen Umfrage sagten 42 Prozent der Deutschen, die USA seien der wichtigste oder zweitwichtigste außenpolitischen Partner der Bundesrepublik. Auf einen höheren Wert (60 Prozent) kam nur Frankreich. Nur 13 Prozent der Amerikaner halten dagegen Deutschland für den wichtigsten oder zweitwichtigsten Partner. Deutschland liegt dort nach Großbritannien (36 Prozent), China (23 Prozent), Kanada (20 Prozent) und Israel (15 Prozent) erst auf dem fünften Platz.

69 Prozent der Amerikaner wünschten sich in der Umfrage mehr Zusammenarbeit mit Deutschland. Umgekehrt liegt der Wert nur bei 50 Prozent. Mehr Deutsche sprachen sich für einen Ausbau der Kooperation mit Frankreich (77 Prozent), Japan (69 Prozent), Russland (66 Prozent), China (60 Prozent) oder Großbritannien (51 Prozent) aus.

Große Differenzen gibt es bei der Einschätzung der Bedeutung von US-Militärbasen in Deutschland. 85 Prozent der befragten Amerikaner halten diese Stützpunkte für wichtig oder sehr wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Deutlich weniger Deutsche – 52 Prozent – denken, diese Basen seien wichtig oder sehr wichtig für die nationale Sicherheit der Bundesrepublik. Trump hat ins Spiel gebracht, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um US-Truppen in Polen zu verstärken.

Trump kritisiert regelmäßig die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands und wirft Berlin vor, hinter den selbstgesteckten Nato-Zielen zurückzubleiben. Allerdings teilten nur 35 Prozent der nun befragten Amerikaner die Meinung, die europäischen Verbündeten sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. 40 Prozent der Deutschen sagen, die Bundesrepublik sollte mehr in Verteidigung investieren. Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 17. und dem 22. September mehr als 1000 Menschen in den USA telefonisch befragt. In Deutschland lief die Befragung vom 9. bis 28. September unter 1000 Teilnehmern.