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Grüne und AfD holen vor Europawahl leicht auf

München (dpa/lby) – Wenige Tage vor der Europawahl an diesem Sonntag legen die Grünen und die AfD in Bayern in der Wählergunst leicht zu. Laut einer am Donnerstag von «17:30 Sat.1 Bayern» veröffentlichten Umfrage erreichen die Grünen 19 Prozent, sie könnten damit ihr Wahlergebnis von 2014 (12,1 Prozent) deutlich steigern. Zu Beginn des Monats hatten die Grünen in zwei Umfragen bei 18 Prozent gelegen. Die AfD kommt der neuen Umfrage zufolge auf 11 Prozent und verbessert sich im Vergleich zum Monatsbeginn ebenfalls um einen Prozentpunkt. Der «Bayerische Rundfunk» hatte die Euro-Skeptiker vor rund zwei Wochen noch bei 9 Prozent gesehen.

Keine Veränderung gab es in der aktuellen Umfrage bei der CSU: Die Christsozialen kämen auf 39 Prozent (2014: 40,5) und würden damit den Spitzenplatz belegen. Die SPD erreicht 11 Prozent (20,1), die FDP 5 Prozent (3,1) und die Freien Wähler 4 Prozent (4,3). Die Linke sieht die Umfrage bei 3 Prozent (2,9).

Die große Mehrheit der Bayern glaubt der neuen Umfrage zufolge, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der Niederbayer Manfred Weber (CSU), neuer EU-Kommissionspräsident wird. 58 Prozent der Befragten gaben diese Einschätzung ab. 57 Prozent der Grünen-Anhänger sagen das genauso wie 56 Prozent der CSU-Anhänger.

Für die Umfrage wurden vom 16. bis zum 22. Mai 2019 per Telefon 1003 Personen repräsentativ befragt.

© Bernd Weissbrod

Jeder Zweite in Bayern will bei Europawahl abstimmen

München (dpa/lby) – Jeder zweite Wahlberechtigte in Bayern will am 26. Mai bei der Europawahl abstimmen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von «17:30 Sat.1 Bayern» wollen 51 Prozent der Befragten an der Wahl sicher teilnehmen – mehr als in den vergangenen Monaten: Im Februar waren 45 Prozent entschlossen, an der Wahl teilzunehmen, im April waren es 47 Prozent.

Dabei ist es für die meisten unerheblich, dass mit Manfred Weber (CSU) der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten aus Bayern kommt. 57 Prozent der Befragten sagten, es spiele für ihre Wahlteilnahme und Wahlentscheidung keine Rolle. Für 38 Prozent ist es hingegen wichtig.

Der Umfrage zufolge spielt auch Landes- und Bundespolitik eine Rolle für die Wahlentscheidungen bei der Europawahl. 40 Prozent der Befragten gaben an, dass bundes- und landespolitische Gesichtspunkte für ihre Entscheidung bedeutend sind. 47 Prozent orientieren sich an der Europapolitik.

Gut zwei Wochen vor der Europawahl verliert die AfD in der Gunst der Wähler. In der Umfrage kommt die Partei auf 10 Prozent (April: 13 Prozent). Dennoch würde sie damit über dem Ergebnis bei der Europawahl 2014 (8,1 Prozent) liegen. Mit knapp 40 Prozent (2014: 40,5 Prozent) der Stimmen liegt die CSU vorne, gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent (12,1 Prozent) und der SPD mit 12 Prozent (20,1 Prozent). Die FDP kommt in der Umfrage auf 6 Prozent (3,1 Prozent), dahinter kommen die Freien Wähler mit 5 Prozent (4,3 Prozent) und die Linke auf 3 Prozent (2,9 Prozent). Die Ergebnisse stimmen weitgehend überein mit dem am Mittwoch veröffentlichten «BR-Bayern-Trend».

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Europawahlumfrage: CSU mit 39 Prozent vor Grünen und SPD

München (dpa) – Drei Wochen vor der Europawahl ist die CSU wieder in einer Umfrage unter die 40 Prozentmarke gefallen. In dem am Mittwoch veröffentlichten «BR-Bayern-Trend» kommen die Christsozialen auf 39 Prozent – Mitte März hatten sie noch bei 41 Prozent und damit über dem Ergebnis der Europawahl 2014 (40,5 Prozent) gelegen.

Zweitstärkste Kraft sind in der aktuellen Umfrage wie bei der Landtagswahl 2018 die Grünen mit 18 Prozent, sie könnten damit ihr Ergebnis von 2014 deutlich steigern (12,1 Prozent). Für die SPD zeichnet sich weiter kein Ende der Krise ab: Mit 11 Prozent würde das 2014er Ergebnis (20,1 Prozent) beinahe halbiert. Viertstärkste Kraft wäre die AfD mit 9 Prozent (2014: 8,1 Prozent).

Die im Freistaat mitregierenden Freien Wähler spielen bei den Wahlabsichten auf europäischer Ebene weiterhin kaum eine Rolle: Mit 4 Prozent würden sie ähnlich abschneiden wie 2014. Gleiches gilt für die FDP, die ebenfalls bei 4 Prozent landet. Die Linke kommt auf 2,9 Prozent und liegt damit in Bayern etwa auf dem Niveau von ÖDP (4 Prozent) und der Satirepartei Die PARTEI (3 Prozent).

Wie bei früheren Wahlen sind die Bayern aber auch mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai noch sehr unentschlossen. Den Angaben zufolge will gut jeder Vierte (27 Prozent) nicht ausschließen, dass sich die Entscheidung bis zum Wahltag noch einmal ändert.

Gleichwohl gaben immerhin zwei von drei Befragten (66 Prozent) an, ein großes Interesse an der Wahl zu haben. Allerdings bleibt das Europawahlinteresse im Freistaat hinter dem an der Landtagswahl vom vergangenen Herbst (74 Prozent) erkennbar zurück. Einem Drittel ist die EU-Abstimmung weitgehend gleichgültig.

Inhaltlich positionieren sich die Bayern mit 57 Prozent – und damit mehr noch als die Bundesbürger insgesamt (52 Prozent) – für eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Nur 15 Prozent möchten über den aktuell erreichten Stand der EU nicht hinausgehen. 23 Prozent plädieren dafür, nationale Zuständigkeiten zu stärken.

Der Wunsch der Bayern nach einer vertieften Zusammenarbeit in der EU basiert vielfach auf der Überzeugung, dass die EU wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile liefert: Rund acht von zehn Bayern (81 Prozent) vertreten die Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sorge dafür, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht. Gut drei von vier Bayern (76 Prozent) finden, dass sie zudem durch die EU sicherer leben. Zugleich fordern knapp acht von zehn Bayern (79 Prozent) die EU auf, künftig außenpolitisch stärker in Erscheinung zu treten als bislang.

Mit Blick auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Vize Manfred Weber als europaweiter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) einen echten Heimvorteil. Während die Bundesbürger hier keinen klaren Favoriten haben, ziehen die Bayern den CSU-Politiker dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans klar vor: Leicht verändert zum März spricht sich knapp die Hälfte für Weber (46 Prozent) aus, 22 Prozent sind für Timmermans.

© Lisa Ducret

81 Prozent sehen Demokratie durch Desinformation bedroht

Düsseldorf (dpa) – Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Demokratie durch politische Desinformation bedroht. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben.

Die Studie wurde am Donnerstag in Düsseldorf zum Tag der Pressefreiheit veröffentlicht. Für sie wurden bundesweit mehr als 1000 Menschen ab 14 Jahren befragt.

81 Prozent gaben an, dass politische Desinformationskampagnen die Demokratie gefährdeten. 82 Prozent schreiben ihnen das Potenzial zu, Wahlergebnisse zu beeinflussen. 70 Prozent gaben an, ihnen persönlich sei bereits politisch motivierte Desinformation im Internet aufgefallen. Fast die Hälfte der Befragten (44 Prozent) hatte den Eindruck, dass Wahlwerbung auf die eigene politische Einstellung zugeschnitten, also personalisiert, war.

74 Prozent der Befragten berichteten, mindestens eine Internetquelle zur Information bei anstehenden Wahlen zu nutzen. Mehr als ein Drittel der 14- bis 24-Jährigen informiert sich laut Umfrage bei der Internetnutzung bei YouTube über anstehende Wahlen.

Der Mehrheit der Befragten ist laut Umfrage dabei bereits Wahlwerbung in den sozialen Medien mit irreführenden Aussagen aufgefallen, die anscheinend dazu diente, die politische Meinung zu manipulieren. 36 Prozent gaben an, dass sie keinen klaren Absender der Wahlwerbung erkennen konnten.

Die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht sei auch im Online-Bereich dringend geboten, sagte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid. Dies zeige die Verunsicherung der Bevölkerung. 89 Prozent der Befragten sprachen sich für eine deutliche Kennzeichnung politischer Werbung aus. «Hier muss der Gesetzgeber ran», forderte Schmid.

© Arno Burgi

Immer mehr Deutsche sind unzufrieden mit der Demokratie

Washington (dpa) – Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden.

In einer am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten internationalen Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert – ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr. Mit 56 Prozent äußerte sich allerdings immer noch eine klare Mehrheit zufrieden über den Stand der Demokratie in der Bundesrepublik.

Unter Befürwortern der AfD zeigten sich 69 Prozent unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Bei denjenigen Befragten, die der rechtspopulistischen Partei ablehnend gegenüberstehen, waren es 37 Prozent. Auch in mehreren anderen europäischen Staaten war die Unzufriedenheit unter Befürwortern populistischer Parteien besonders ausgeprägt. In der Studie wurden 27 Staaten untersucht, zehn davon in Europa.

In sechs dieser europäischen Staaten zeigte sich eine Mehrheit unzufrieden darüber, wie die Demokratie in ihren Ländern funktioniert: Frankreich (51 Prozent), Ungarn (53 Prozent), Großbritannien (55 Prozent), Italien (70 Prozent), Spanien (81 Prozent) und Griechenland (84 Prozent). Außer in Deutschland äußerte sich in Schweden (30 Prozent), den Niederlanden (34 Prozent) und Polen (44 Prozent) eine Minderheit der Befragten unzufrieden.

In fünf dieser zehn europäischen Staaten nahm die Unzufriedenheit im Jahresvergleich statistisch signifikant zu, allerdings nirgendwo so stark wie in Deutschland. Abgenommen hat die Unzufriedenheit von 2017 auf 2018 lediglich in Frankreich – und zwar um 14 Prozentpunkte. In Frankreich fand die Umfrage vom 24. Mai bis zum 3. Juli 2018 statt, also vor Beginn der sogenannten Gelbwesten-Proteste im Herbst. Pew befragte für die internationale Studie zwischen dem 14. Mai und dem 12. August 2018 insgesamt 30.133 Menschen in 27 Staaten.

Auch in den USA – wo seit Januar 2017 Präsident Donald Trump im Weißen Haus regiert – hat die Unzufriedenheit zugenommen: 58 Prozent zeigten sich im vergangenen Jahr nicht zufrieden mit dem Stand der Demokratie dort, im Vorjahr waren es noch 51 Prozent.