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Top-Manager stellen sich in GBW-Affäre schützend vor Söder

München (dpa/lby) – Ein bislang unbekannter Brief zum Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank beschert Ministerpräsident Markus Söder neuen Ärger. Dem Schreiben des Ex-EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia zufolge hatte, anders als von dem CSU-Politiker und der Staatsregierung behauptet, die EU dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu erwerben.

Man habe «lediglich darauf hingewiesen», dass es kein «überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand geben dürfe», schrieb Almunia im Dezember 2013 an den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» über den Brief, der auch der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, berichtet.

2013 hatte die Landesbank wegen ihrer finanziellen Schieflage nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria ihre Anteile an der GBW verkauft. Seit Wochen untersucht der Landtag in einem Untersuchungsausschuss den umstrittenen Verkauf. Die Opposition will beweisen, dass die EU ihn nicht vorgeschrieben hatte oder die Staatsregierung zumindest den Verkauf an einen privaten Investor hätte verhindern können.

Im Januar 2012 hatte Söder, der damals als Finanzminister für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank zuständig war, gesagt: «Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.» Dem hatte die EU bereits im November 2013 schriftlich widersprochen: Die Idee des GBW-Verkaufs sei nicht von der Kommission gekommen, «die Kommission hat von der BayernLB nur gefordert, dass sich die Bank auf ihr Kerngeschäft konzentriert, um wieder rentabel zu werden».

«Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei es nur um die Rettung der Bank gegangen. Söder habe gelogen und die Mieter verkauft, betonte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Die CSU lüge in bekannter Manier unverdrossen weiter, monierte auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Das Finanzministerium wies die Kritik umgehend zurück: «Der Erwerb der GBW-Anteile durch den Freistaat Bayern war nicht möglich.» Rechtlich relevant sei nicht der Brief Almunias, sondern die schriftliche Entscheidung der EU Kommission. Darin heißt es: «Entsprechend der Vorgabe der EU-Kommission werden die Anteile an der GBW AG im Rahmen eines an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens veräußert.» Die Staatsregierung habe immer die Wahrheit gesagt, so der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU).

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum GBW-Verkauf spielte der Brief am Freitag kaum eine Rolle. Almunias Brief sei sicher politisch motiviert gewesen, um wegen des Verkaufs von Sozialwohnungen nicht selbst in die Schusslinie zu geraten, sagte der frühere Vorstandschef der Landesbank, Michael Kemmer. In einem Beihilfeverfahren gehe es nicht um Freiwilligkeit, sondern um formaljuristische Zwänge, betonte auch der ehemalige Landesbank-Vorstand Stefan Ermisch.

Auch der ehemalige Vorstandschef Gerd Häusler stellte sich schützend vor Söder: «Almunia hat ja gar nicht verhandelt.» Der Kommissar sei in dem Fall weitgehend unwissend gewesen «und hat Dinge behauptet, die gar nicht stimmen». «Wir haben die GBW am Ende verkauft, weil wir es mussten», betonte auch der noch amtierende Vorstand Edgar Zoller.

Rückendeckung erhielt Söder von den Zeugen auch in der Kernfrage des Ausschusses: Ihren Einschätzungen zufolge war der Verkauf der GBW im Jahr 2013 unvermeidbar und sei in den Jahren zuvor bereits in den Planungen aufgetaucht. In einem EU-Beihilfeverfahren sei die Trennung der Bank von Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft der Bank gehörten, zwingend vorgeschrieben, sagte etwa Kemmer.

Alles was nicht zum Kerngeschäft gehörte, darunter die GBW, habe im Beihilfeverfahren von der Bank abgestoßen werden müssen, damit die Rentabilität der Bank wieder den EU-Anforderungen entspreche, sagte Ex-Vorstand Ermisch. Die Überlebensfähigkeit der Bank stand im Verfahren immer an vorderster Stelle, betonte Häusler. Dafür sei man bereit gewesen, einen Preis zu zahlen. Eine Teilnahme Bayerns an dem GBW-Bieterverfahren wäre ein Desaster gewesen, weil der Freistaat einen «anderen Einblick in die Bank hatte als alle anderen Bieter».