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US-Präsident Trump legt sich weiter mit Google an

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump lässt mit seinem Vorwurf der Parteilichkeit gegen Google, Facebook und Twitter nicht locker.

Am Mittwochabend veröffentlichte er ein Video, mit dessen Hilfe nachgewiesen werden sollte, dass Google die Reden «zur Lage der Nation» seines Vorgängers Barack Obama intensiver auf der Homepage beworben hatte, als die Trumps. Google konterte und erklärte, Trump habe 2017 noch gar keine «State of the Union» gehalten. 2018 sei sie sehr wohl mit einem Livestream verbreitet worden.

Bereits zuvor hatte Trump erklärt: «Google und Facebook und Twitter behandeln Konservative und Republikaner sehr unfair». «Sie versuchen wirklich, einen sehr großen Teil dieses Landes mundtot zu machen. Und diese Menschen wollen nicht mundtot gemacht werden. Es ist nicht richtig, es ist nicht fair, es könnte illegal sein», sagte er im Weißen Haus.

Auf die Frage nach möglicher Regulierung von Google sagte Trump: «Wir werden sehen. Wir wollen keine Regulierung, wir wollen Fairness.»

Trump hatte am Dienstag zunächst Google vorgeworfen, konservative Stimmen zu unterdrücken, und seine Kritik dann auch auf Facebook und Twitter ausgeweitet. Via Twitter hatte der US-Präsident zunächst kritisiert, wer auf Google nach «Trump News» suche, bekomme nur schlechte Nachrichten und Berichte der «Fake News Media» angezeigt – damit bezeichnet er ihm gegenüber kritisch eingestellte Medien.

Später hatte Trump an die Adresse von Google, Facebook und Twitter gesagt, sie behandelten große Teile der Bevölkerung unfair und sollten «lieber vorsichtig sein».

Der US-Präsident spielt damit auf Bestrebungen der Plattformen an, die Manipulation von Diskussionen oder die virale Verbreitung von gefälschten Nachrichten einzudämmen. So hatte Twitter eine Initiative angekündigt, mit Hilfe künstlicher Intelligenz Beiträge von so genannten Trollen zu identifizieren und sie vor den Anwendern weitgehend zu verbergen.

Nach Angaben von Twitter handelt es sich dabei beispielsweise um Konten, die von anderen Anwendern oft gemeldet werden oder die ihre E-Mail-Adresse nicht bestätigen. Gefiltert würden auch Accounts, die von einer Person gleichzeitig betrieben werden oder die wiederholt über andere Nutzer tweeten, die ihnen nicht folgen.

Auch bei Google wurde diskutiert, wie verbesserte Algorithmen die Inhalte von Trollen aus den Sucherbenisse herausfiltern können. Die Bekämpfung von Falschnachrichten ist außerdem ein inhaltlicher Schwerpunkt der «Google News Initiative», die sich weltweit an Verlage und Nachrichtenorganisationen richtet.

Google widerspricht dabei aber dem Vorwurf, mit den Maßnahmen werde eine politische Agenda verfolgt: «Wenn Benutzer Anfragen in die Google-Suchleiste eingeben, ist es unser Ziel, sicherzustellen, dass sie innerhalb von Sekunden die relevantesten Antworten erhalten.», erklärte ein Sprecher. Google verzerre die Ergebnisse nicht in Richtung einer politischen Ideologie. «Wir arbeiten ständig daran, die Google-Suche zu verbessern, und wir ordnen die Suchergebnisse nie in eine Rangfolge ein, um die politische Stimmung zu manipulieren.»

In der Umgebung von Trump stößt das Vorgehen von Google trotzdem auf scharfe Kritik: Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte auf die Frage nach einer möglichen Regulierung von Google gesagt: «Wir schauen uns das an.»

Experten gehen aber davon aus, dass es im US-Rechtssystem quasi unmöglich ist, den Internet-Plattformen wie Google, Twitter oder Facebook irgendwelche Vorschriften über eine inhaltliche Ausrichtung zu machen. Die Meinungsfreiheit ist im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben und quasi unantastbar. Die Trump-Regierung könnte jedoch über das Kartellrecht und andere Bestimmungen wirtschaftlich auf die Unternehmen Druck ausüben.