© Patrick Pleul

Konflikt um Hambacher Forst belastet Kohlekommission

Berlin (dpa) – Geplante Rodungsarbeiten von RWE für einen Braunkohle-Tagebau belasten die Arbeit der Kohlekommission. Der Umweltverband BUND drohte mit einem Ausstieg aus dem Gremium.

«Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde», sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz, der Deutschen Presse-Agentur. «Soweit ist es aber noch nicht.» Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten.

Die Kommission kam am Donnerstag erneut zusammen – das Gremium wollte sich zu der umstrittenen Frage von Rodungsarbeiten von RWE im Hambacher Forst für einen dortigen Braunkohle-Tagebau aber nicht positionieren. Die Vorsitzenden hätten darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht in das Mandat der Kommission falle, hieß es. Das Gremium folgte dieser Ansicht demnach in der Mehrheit. Die Kommission habe sich daneben mit Klimazielen sowie dem Strukturwandel in den Braunkohlerevieren befasst. Die nächste Sitzung der Kommission ist für den 29. August geplant.

Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sind Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

RWE plant ab Oktober Rodungsarbeiten im Hambacher Forst für den dortigen Tagebau. Dies stößt auf massive Kritik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der dpa: «Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen. Das zerstört jedes Vertrauen.»

Jansen sagte, der BUND habe ein großes Interesse daran, dass die Kommission erfolgreich arbeite. «Wir brauchen endlich einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für einen schnellen Kohleausstieg. Daran scheint RWE allerdings kein Interesse zu haben. Anstatt zu deeskalieren, wird so die Lunte an das Pulverfass Hambacher Wald gelegt.» Man appelliere an RWE, auf Rodungen zu verzichten. «Auch die Bundes- und Landesregierungen müssen das verhindern, um die gesellschaftliche Einigung für einen Kohleausstieg nicht zu gefährden. Unser Ziel bleibt es aber nach wie vor, auch juristisch einen Rodungsstopp zu erwirken», sagte Jansen.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte die ab Oktober geplanten Rodungsarbeiten in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Kohlekommission «zwingend erforderlich» genannt. Ansonsten drohe letztlich die Stromerzeugung in Kraftwerken infrage gestellt zu werden.

«Wenn RWE nun unter Polizeischutz Fakten schaffen kann, wäre die Legitimation der Kommission dahin», sagte Baerbock. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein Moratorium zum Hambacher Forst für die Zeit der Arbeit der Kohlekommission durchzusetzen. «Etliche Akteure haben dies zu Recht als eine Bedingung für die Teilnahme an der Kommission gefordert.»

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied der Kohlekommission, nannte das Verhalten von RWE eine Provokation. «Es kann nicht im Interesse von Angela Merkel liegen, dass ein Stromkonzern, der angeblich auf Erneuerbare setzt, die Zusammenarbeit in der Kommission torpediert.» Die Klimakrise sei in Deutschland angekommen und müsse die Kommission zu entschiedenerem Handeln antreiben, sagte Kaiser der dpa. «Es wird Zeit, in den kommenden Tagen konkreter zu werden und erste Leitplanken festzulegen.»