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Urteil kassiert: auch in Rehau kann sich die AfD nicht in Stadtratsausschüsse klagen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat einer weiteren oberfränkischen Stadt Recht gegeben im Streit mit der AfD um die Besetzung von Stadtratsausschüssen. Hintergrund ist, dass in vielen Stadträten, wie Bayreuth, Kulmbach oder auch Rehau die AfD nicht in Ausschüsse gekommen war, weil  bei der Besetzung das so genannte d-Hondtsche Verfahren angewendet worden war. In Kulmbach hatte die AfD damit gedroht zu klagen, in Rehau und Bayreuth hat sie es getan.

Beim Verwaltungsgericht in Bayreuth hatte die AfD in beiden Fällen noch Rechtbekommen, jetzt hat die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof, auch das Rehauer Urteil kassiert. Sowohl in Bayreuth als auch in Rehau ist die AfD damit gescheitert, sich in diverse Ausschüsse der Stadträte zu klagen.

Die Begründung der Richter:

Für das von der Stadt Rehau gewählte Verfahren sprechen nachvollziehbare Gründe der Mehrheitsbildung und der Spiegelbildlichkeit. Dass dieses Motiv nur vorgeschoben wäre und mit der getroffenen Regelung stattdessen das Ziel verfolgt worden wäre, die Tätigkeit der AfD-Fraktion zu beeinträchtigen, könne nicht angenommen werden, so die obersten Verwaltungsrichter.