© Sven Hoppe

Verbände fordern von Koalitionsregierung mehr Umweltschutz

München (dpa/lby) – Bayerns große Naturschutzverbände verlangen von der künftigen Regierung in München mehr Umweltschutz. Die voraussichtliche Koalition von CSU und Freien Wählern (FW) sehen die Verantwortlichen des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) in dieser Hinsicht mit gemischten Gefühlen.

«Die beiden Parteien sind in letzter Zeit nicht als Speerspitze des Naturschutzes aufgefallen, aber trotzdem gibt es ein paar gute Ansätze», sagte der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer. Positiv hob er heraus, dass der geplante Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen nun «vom Tisch» sei. «Wir gehen fest davon aus, dass die dritte Startbahn nicht kommt, das haben die Freien Wähler ja gesagt», meinte Schäffer.

BN-Chef Richard Mergner verwies darauf, dass die FW-Spitzen auch bei weiteren wichtigen Themen Unterstützung zugesagt hätten. Er nannte beispielsweise den Ausbau des Ökolandbaus, die Beschränkung des Flächenverbrauchs für Neubaugebiete und die Abschaffung der umstrittenen 10H-Regel, die die Errichtung von neuen Windrädern im Freistaat erschwert. «Der einzige Punkt, der uns wehtun würde, ist die Position zum dritten Nationalpark, den lehnen sie ab», sagte Mergner. «Bei neuen Schutzgebieten beißen wir bei beiden Parteien auf Granit», ergänzte Schäffer.

Die beiden Verbandsvorsitzenden betonen, dass der Urnengang am Sonntag einen deutlichen Wählerwillen zu mehr Umweltschutz gezeigt habe. Themen wie Klimaschutz und Landschaftserhalt hätten «maßgeblich die Wahlentscheidung bestimmt», sagte Mergner. «10 Prozent minus, das geht nicht alles auf das Konto der AfD», meinte er zum CSU-Ergebnis. Nach der Wahl hätten führende Christsoziale auch erkannt, dass der Naturschutz künftig nicht vernachlässigt werden dürfe. «Das wollen wir jetzt sehen», sagte Schäffer.

Beide Verbände betrachten es als unabdingbar, dass die Änderungen bei der Ruhezone im Alpenplan am Riedberger Horn rückgängig gemacht werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor der Wahl das umstrittene Liftprojekt im Allgäu zwar zunächst auf Eis gelegt, die Aufhebung der Schutzzone dort ist aber nach wie vor gültig. «Jetzt ist die Zeit, wo Politiker erkennen müssen, wo sie Fehler gemacht haben», sagte Schäffer. «Und dann erwarten wir, dass man die Größe hat, diese Fehler rückgängig zu machen.»