Verfassungsschutz abschaffen: oberfränkische Jusos wollen mehr als Maaßens Ablösung

Heute soll der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen Innenminister Seehofer erklären, was ihn zu seinen umstrittenen Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz veranlasst hat. Immerhin, selbst Ermittler der Polizei widersprechen Maaßens Aussage, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben.

Die oberfränkischen Jusos kommentieren, der Verfassungsschutz sei selbst Teil des Problems und keine Lösung. Die Jungsozialisten werfen dem Verfassungsschutz vor, er habe ein Problem mit seiner ideologischen Grundausrichtung. Die Jusos fordern nicht nur einen Austausch an der Spitze, sondern die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Ganzes in seiner jetzigen Form und legen einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie vor.