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Vier Euro pro Kilometer: Ärger über Zuschüsse für Schulbusse

München (dpa/lby) – Zur Finanzierung zusätzlicher Schulbusse wegen der Corona-Krise zahlt der Freistaat Bayern pro gefahrenen Kilometer maximal vier Euro. Das geht aus der Förderrichtlinie hervor, die von diesem Dienstag an bis zum Jahresende den Schulträgern helfen soll, die Fahrten in die Schulen zu entzerren. Aus Sicht der SPD im Landtag bricht die Staatsregierung damit ihr Versprechen, die vollständigen Kosten für Zusatzbusse tragen zu wollen.

«Vier Euro pro Kilometer reichen in vielen Regionen bei weitem nicht aus, das haben mir die Busunternehmen und die Kommunen gespiegelt. Obwohl die Regierung behauptet, die Kosten zu übernehmen, bleiben sie nun doch an den Kommunen hängen. Das ist unanständig», sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Adelt, am Montag in München. Nach seiner Aussage fehlten zudem Busse und Busfahrer, um tatsächlich überall mehr Busse einsetzen zu können. «Was nützen Hygienekonzepte an Schulen, wenn dann alle Kinder zusammengepfercht im Bus sitzen?», sagte er.

Das zuständige Verkehrsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die vier Euro pro Kilometer bei kurzen Verstärkerfahrten tatsächlich öfters die Kosten nicht decken würden. Daher sei am Montag nach Rückmeldungen der Kommunen bereits eine «alternative Obergrenze» mit 300 Euro je Einsatztag festgelegt worden. «Damit können alle regulären Förderanträge zu 100 Prozent gefördert werden. Gleichzeitig werden aber deutlich überhöhte Angebote wirksam begrenzt und eine übermäßige Beanspruchung von Steuermitteln durch überzogene Forderungen vermieden», sagte ein Ministeriumssprecher.