Vorwurf „undemokratisches Gebaren“: SPD und Grüne fühlen sich im Kulmbacher Stadtrat benachteiligt

Mit der Stimmung im Kulmbacher Stadtrat stehts nicht gerade zum Besten. Das sieht man zum Beispiel an einem Antrag der Stadtratsfraktionen von Grünen und SPD. Darin geht’s es um die Möglichkeit in der Stadtratssitzung den so genannten Schluss der Debatte zu beantragen. SPD und Grüne wollen, dass man das künftig frühestens dann kann, wenn alle Fraktionen gehört worden sind.

Hintergrund ist wohl eine Debatte in nichtöffentlicher Sitzung, in der WGK und CSU ihre Statements abgeliefert hatten, aber vor SPD und Grünen der Antrag auf Schluss der Debatte kam. Damit, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Keis-Lechner. seien die Redebeiträge von SPD und Grünen verhindert worden. Sie sieht darin einen Missbrauch  dieses Instruments in der Geschäftsordnung.