Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Staatspräsident der Republik Serbien, Aleksandar Vucic (l), geben nach ihrem Treffen im Bundeskanzleramt ein gemeinsames Statement ab., © Wolfgang Kumm/dpa

Westbalkan-Besuch – Serben und Kosovaren wollen reden

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat eine Annäherung mit dem Nachbarland Kosovo in Aussicht gestellt. Er werde alles geben, um einen Kompromiss zu erreichen, versicherte Vucic am Mittwochabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Am Abend sollten in der Bundeshauptstadt noch direkte Gespräche zwischen Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti stattfinden, der wenige Stunden zuvor ebenfalls im Kanzleramt zu Gast war.

Scholz betonte, Fortschritte in dieser Frage seien von «enormer Bedeutung» für die angepeilte EU-Mitgliedschaft beider Länder. «Alle offenen Fragen müssen in diesem Dialog geklärt werden.» Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiter Anspruch auf das Territorium.

Sorgen sind gewachsen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind auch die Sorgen vor einer Destabilisierung auf dem Westbalkan gewachsen. Deshalb wirbt die Bundesregierung dort wieder verstärkt für eine Orientierung Richtung Europa. Scholz versicherte, Serbiens Beitrittsprozess zur EU werde von Deutschland intensiv unterstützt. Dafür müsse das Land allerdings seinen Reformweg konsequent fortsetzen – vor allem in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit dem Jahr 2014. Vucic sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass der europäische Weg die Wahl Serbiens sei.

Das Kosovo hat zwar noch keinen Beitrittsantrag gestellt, strebt aber ebenfalls eine Mitgliedschaft an. Kurti betonte in Berlin, für sein Land gebe es keine Alternative zu EU und Nato. Kanzler Scholz sagte seine Unterstützung zu: «Der westliche Balkan gehört zu Europa.»

Der russische Angriff auf die Ukraine spielte in den Gesprächen von Scholz ebenfalls eine zentrale Rolle – und hier zeigten sich auch Meinungsunterschiede: Vucic erklärte, beim Thema Sanktionen habe Serbien eine andere Haltung. Er verwies darauf, dass sein Land selbst ein ganzes Jahrzehnt lang Opfer von Sanktionen gewesen sei. Zwar hatte Serbien in der UN-Vollversammlung die Invasion in der Ukraine verurteilt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland jedoch abgelehnt.

Moskau steht zudem im Verdacht, ungelöste Konflikte in der Region zu schüren und damit eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Balkan-Länder zu hintertreiben. In diesem Zusammenhang beklagte Kurti Faktoren auf dem Westbalkan, die vom Kreml dirigiert würden. Dies stelle eine Gefahr für Frieden und Sicherheit dar. Man sei besorgt, habe aber keine Angst.