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Wirtschaftsministerium will Energiewende voranbringen

München (dpa/lby) – Energiewende vorantreiben und Funklöcher stopfen: Nach gut einer Woche im Amt hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seine Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. Die Energiewende sei «das größte Rad, das wir hier drehen müssen», sagte Aiwanger am Donnerstag in München. Aber auch andere Themen sollen in der nächsten Zeit angegangen werden.

ENERGIEWENDE

Aiwanger möchte «so viel Energie wie möglich» in Bayern selbst produzieren, unter anderem um neue, große Stromtrassen zu vermeiden. Unter Einbindung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen solle daher ein Konzept für eine «Energiewende 2.0» entwickelt werden, sagte der Wirtschaftsminister. Zusammen mit dem Umweltministerium will er eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz schaffen.

«Wir brauchen einen massiven Ausbau der Photovoltaik in Bayern», sagte Aiwanger. Darin sehe er den Hauptansatzpunkt um die Energiewende gesellschaftsverträglich voranzubringen, denn die Sonnenkraft stößt seiner Wahrnehmung nach auf weniger Widerstand als die Windenergie. Zwar dürften die Anlagen nicht etwa auf ein Kirchendach gebaut werden oder einen markanten Ausblick stören, aber er sehe keine Widerstände gegen den «privaten Häuslebauer» oder den Handwerksbetrieb, der seine Dächer für Solaranlagen nutzt.

Im Fall von großen Freilandanlagen will der Minister erreichen, dass die Solarenergie «nicht in Konkurrenz zur Landwirtschaft, sondern in Ergänzung» genutzt werde. Denkbar seien beispielsweise erhöht stehende Anlagen, unter denen Schafe weiden könnten.

MOBILFUNK

Nachdem die EU-Kommission kürzlich die Zuschüsse für das Anti-Funkloch-Förderprogramm der Staatsregierung genehmigt hat, sollen nun weiße Flecken beseitigt werden. Ziel sei es, 1000 Funkmasten in ländlichen Gebieten zu errichten. Die Bürgermeister sollen den jeweiligen Bedarf melden, erklärte Aiwanger. Bereits vor der Landtagswahl hatte die CSU-Staatsregierung angekündigt, bis 2020 rund 1000 neue Sendeanlagen errichten zu wollen.

REGIONALE WERTSCHÖPFUNG

Zwei Förderprogramme sollen die Wirtschaft in den ländlichen Regionen des Freistaats stärken. So sollen ab Anfang 2019 Gaststätten auf dem Land mit bis zu 200 000 Euro in drei Jahren gefördert werden. Die Wirtshauskultur sei Aushängeschild des Freistaats und Magnet für den Tourismus, begründete Aiwanger das Programm. Weiterhin soll das Lebensmittelhandwerk, in erster Linie Bäcker und Metzger, unterstützt werden.