46 Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage gegen den schwedischen Staat eingereicht. Durch eine immer härtere Strafverfolgung von Klimaprotesten verletze er die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und schrecke Menschen von friedlichen Protesten ab, so die Aktivisten.
«Wenige von uns demonstrieren weiter», sagte der Sprecher der Kläger, Viktor Jonsson, laut der Nachrichtenagentur TT beim Einreichen der Klage vor einem Stockholmer Gericht. «Obwohl wir vor Gericht gestellt, mit Geldstrafen belegt und angeklagt werden und jetzt – wie wir in den letzten Jahren gesehen haben – Menschen sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.»
Seit 2020 wurden laut einer Mitteilung 388 Klimaaktivisten wegen 26 verschiedener Straftaten – darunter etwa Hausfriedensbruch und Sabotage – «verdächtigt, angeklagt und in den meisten Fällen verurteilt. Die meisten von ihnen haben nicht erneut demonstriert.» Im Vorgehen des Staates sehen die Aktivisten auch einen Verstoß gegen nationale und internationale Menschenrechts- und Umweltabkommen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Klima-Klage der Aktivisten vor Gericht kommt. 2025 hatte die schwedische Klimabewegung einen herben Rückschlag erlitten, als eine Sammelklage hunderter junger Aktivisten – darunter Greta Thunberg – gegen den Staat vom Obersten Gericht nicht zur Prüfung zugelassen worden war. Die Klage hatte sich gegen die nach Meinung der Aktivisten unzureichende Klimapolitik der schwedischen Regierung gerichtet.
Quelle: dpa