Der Strafbefehl gegen einen AfD-Stadtrat von Würzburg, der mehrmals eine Parole der verbotenen Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) gerufen hat, ist rechtskräftig. Damit muss der 56-Jährige eine Geldstrafe über 60 Tagessätze zu je 70 Euro berappen, wie das Amtsgericht Würzburg mitteilte.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet – nach dessen Angaben bestritt der Angeklagte die Vorwürfe.
Der Mann hatte nach Überzeugung des Gerichts am frühen Morgen des 29. Juni 2025 gemeinsam mit einer Frau auf dem Gelände einer Tankstelle in Würzburg fünf oder sechs Mal lautstark die verbotene Parole «Sieg Heil» verwendet. Dabei soll die Frau jeweils das Wort «Sieg» und der Angeklagte jeweils das Wort «Heil» gerufen haben.
Quelle: dpa