Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert angesichts gestiegener Preise für Öl und Gas den Stopp der CO2-Steuer. Der Bund und die Europäische Union müssten die heimische Wirtschaft und die Bürger so weit wie möglich entlasten, forderte Aiwanger. Die Abgabe auf fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Benzin, Gas, Öl und Diesel nannte Aiwanger einen Preistreiber. Ohne sie wäre der Sprit sofort um 15 bis 20 Cent günstiger, so der Minister.
«Innerhalb kürzester Zeit ist der Preis für Erdgas um mehr als 50 Prozent gestiegen, der Preis für Öl um knapp 10 Prozent. Damit ist die Belastungsgrenze für unsere Wirtschaft und vor allem für die energieintensiven Betriebe überschritten», sagte Aiwanger. Auch die Bürger müssten immer mehr Geld fürs Tanken und Heizen hinblättern. Zudem zehre die steigende Inflation Sparguthaben auf, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuere.
Aiwanger schlug auch gleich vor, wie die Mittel für so einen Stopp beschafft werden könnten. «Finanzieren könnte der Bund diese Steuersenkung teilweise, indem beispielsweise auf die ohnehin bürokratische Kaufprämie für E-Autos verzichtet wird.»
In Bayern ist die Versorgung mit Mineralöl und Gas nach Angaben Aiwangers derzeit stabil. «Die Importwege sind breit diversifiziert, der Weltmarkt gilt als liquide. Dennoch können weitere Preissteigerungen nicht ausgeschlossen werden», erklärte er.
Quelle: dpa