Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat den Vorstoß von CSU-Urgestein Peter Gauweiler für eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien begrüßt. «Wir brauchen in Deutschland wie in Bayern ein politisches Angebot für liberal-wertkonservative Wähler, die konstruktive Politik wollen», sagte Aiwanger bezüglich des Gauweiler-Vorstoßes der «Mediengruppe Bayern» (Donnerstag).
Gauweiler hatte zuvor verlangt, dass Freie Wähler und CSU auch außerhalb des Freistaates als bayerisches Erfolgskonzept antreten können sollten. «Wenn die CSU nach dem Muster von „Bündnis 90/Die Grünen“ solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames „Bündnis Freie Wähler/CSU“, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend», sagte er.
Aiwanger hingegen äußerte sich hinsichtlich solch einer gemeinsamen Liste von Freien Wählern und Christsozialen skeptisch. Der Wähler könne sich darunter zwar durchaus etwas vorstellen. «Aber die jeweiligen Parteien hätten Probleme bei der Umsetzung», gab er zu bedenken. «Realistischer wäre das Modell wie in Bayern: Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen.»
Aiwanger machte klar, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene auch von der CDU abhänge. «Wir haben in allen Bundesländern die Chance, mit den Freien Wählern über die fünf Prozent zu kommen, wenn eine strategische Zusammenarbeit mit einer vernünftigen Union angestrebt wird, auch von der Union», sagte er – betonte aber: «Bisher wurde uns aber eher die kalte Schulter gezeigt.»
Der Freie-Wähler-Chef meinte, dass es in Deutschland dringend neben den zahlreichen Parteien links der Mitte auch eine zusätzliche starke liberal-konservative Kraft brauche. Gauweiler hatte sich ähnlich geäußert. Dessen Rechnung zufolge liege in einem Mitte-rechts verorteten «Stimmungslager» ein Potenzial von zwei Drittel aller Wählerstimmen.
Quelle: dpa