Lange hat er versucht, das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten. Doch nun ist Kanzler Olaf Scholz mit seinen Bemühungen ans Ende gekommen. Die Ampelkoalition ist Geschichte, seit gestern Abend, als der Koalitionsausschuss gescheitert ist und der Bundeskanzler den Finanzminister entlassen hat.
Nachgefragt beim SPD-Vorsitzenden in Kulmbach, Oberbürgermeister Ingo Lehmann:
Die Information ist ja vorher durchgesickert, dass er Christian Lindner entlässt. Ich sag mal, abgezeichnet hat es sich. Er hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Das, was man hört, viele Leute sagen einfach, hätte er das mal früher gemacht, dass er mal ganz klar auf den Tisch haut. Eine Koalition kann man nicht mehr führen, wenn es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt.
Olaf Scholz will jetzt mit Unions-Chef Friedrich Merz zusammenarbeiten um vor Weihnachten noch wichtige Beschlüsse vor allem für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Die Einschätzung Ingo Lehmanns, ob es diese Zusammenarbeit geben wird:
Ich glaube nicht, dass die Union mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in eine Regierung eintritt. Aber wichtig ist es, in Sachfragen zusammenzuarbeiten. In vielen Ländern Europas gibt es solche Minderheitsregierungen. Es sind nicht mehr viele Punkte, die umgesetzt werden müssen bis Weihnachten, da ist es wichtig, dass man die Union bei ihrer staatspolitischen Verantwortung packt.
Mit dem Bruch der Ampel ist der Bundestagswahlkampf gestartet. Ingo Lehmann ist zuversichtlich, was Kanzler Olaf Scholz und die Zukunft der SPD angeht:
Das entscheiden ja die Bürger, wie die Zusammensetzung einer möglichen neuen Bundesregierung ist. Ich bin da zuversichtlich. Die Sozialdemokratie hat gezeigt, dass sie kämpfen kann. Und die Ideen, die die Bürger nach vorne bringen, Mindestlohn, keine Rentenkürzungen, die sind ganz ganz wichtig.
Turbulente Zeiten in Politdeutschland und es gibt viele Fragen. Als erstes zum Beispiel die, wer neuer Finanzminister wird, als zweites die, ob Friedrich März als Unionschef mit der rot-grünen – jetzt – Minderheitsregierung zusammenarbeiten wird.