Im Berufungsprozess gegen Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy in der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Anklage wie schon in erster Instanz sieben Jahre Haft gefordert. Außerdem plädierte die Staatsanwaltschaft in Paris für eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Sie wirft Sarkozy die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, illegale Wahlkampffinanzierung sowie den Umstand vor, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben.
Der 71-Jährige hatte in dem Verfahren erneut seine Unschuld beteuert. Es sei kein Cent aus Libyen in seinen Wahlkampf geflossen und er habe nicht unter dem Einfluss des damaligen Machthabers Muammar Gaddafi gestanden, hatte Sarkozy vor Gericht ausgesagt.
Die Libyen-Affäre ist wohl das brisanteste Verfahren gegen Sarkozy. In erster Instanz sah das Gericht zwar keine Belege dafür, dass für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 von «Sarko» tatsächlich Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi floss. Doch der Konservative und enge Vertraute hatten nach Auffassung des Gerichts versucht, sich dieses Geld zu beschaffen. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war Sarkozy in erster Instanz schuldig gesprochen worden und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Für einige Wochen kam er ins Gefängnis.
Damit erhielt Sarkozy eine so harte Strafe wie kein früherer Staatschef vor ihm in der jüngeren französischen Geschichte. Die Anwälte des ehemaligen Staatsoberhaupts hatten einen Freispruch gefordert. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets von sich gewiesen. Der Berufungsprozess läuft bis Ende Mai.
In dem Berufungsverfahren stehen neben Sarkozy zehn weitere Angeklagte vor Gericht, darunter die Ex-Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice Hortefeux.
Quelle: dpa