Antrag zur Haushaltskonsolidierung: Oberbürgermeister Lehmann nimmt Stellung

19. Februar 2025 , 18:05 Uhr

In Kulmbach geht der Streit um die Finanzen und die Konsolidierung in die nächste Runde. Oberbürgermeister Ingo Lehmann kritisiert die CSU, WGK und FDP dafür, dass sie mit ihrem jüngsten Antrag die Tatsachen verdrehen und keine konkreten Sparvorschläge machen. Lehmann betont, dass die Stadt ihre Finanzen dringend konsolidieren müsse, aber Steuererhöhungen für ihn nicht in Frage kämen. Der Freistaat Bayern hat den Antrag auf Stabilisierungshilfen abgelehnt, was Lehmann auf das Fehlen der „strukturellen Härte“ zurückführt. Er wirft den Parteien vor, die Verwaltung in ein schlechtes Licht rücken zu wollen, hat aber auch zugesagt, dass sich der Stadtrat erneut, wie in dem neuerlichen Antrag von CSU, WGK und FDP gefordert, mit dem Thema Konsolidierung auseinandersetzen werde.

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