Widerspruch gegen Atommülltransporte kann teuer werden. Die bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler hatten beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) der Genehmigung von Transporten aus dem Garchinger Forschungsreaktor FRM ins Zwischenlager Ahaus widersprochen. Nun müssen sie tief in die Tasche greifen.
Jeder von ihnen habe eine Rechnung von 561,91 Euro erhalten, berichten Köhler und Büchler: 4,5 Arbeitsstunden à 124,87 Euro – dabei sei es nur um eine Adressprüfung gegangen und eine Antwort in einem kurzen gleichlautenden Serienbrief. Die hohen Gebühren seien vorher nicht ersichtlich gewesen.
Laut Base waren insgesamt sechs Widersprüche gegen den Transport abgelehnt – und alle mit der gleichen Gebühr belegt worden: 561,91 Euro.
Das sei «Abzocke», kritisiert Köhler. «So ein Vorgehen ist von einer staatlichen Stelle sowohl in der Sache als auch in der Höhe völlig unangemessen und inakzeptabel.» Da müsse jeder überlegen, ob er sich leisten könne, seine Bürgerrechte wahrzunehmen.
Dem Base zufolge werden keine Kosten fällig, wenn ein Widerspruch Erfolg hat. Bleibe ein Widerspruch erfolglos, seien jedoch Gebühren und Auslagen zu erheben. «Es handelt sich um eine kostenpflichtige Amtshandlung.»
Ein Widerspruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn «eine besondere räumliche Beziehung zur Beförderungsstrecke» bestehe. Dabei geht es dem Urteil zufolge um 26 Meter zur Strecke, an der der Castortransport vorbeifährt. Um herauszufinden, wie weit ihr Wohnort davon entfernt liege, könnten Bürgerinnen und Bürger eine formlose und kostenfreie Anfrage beim Base stellen.
Denn: Die Strecke ist geheim. Die beiden Abgeordneten waren vom Base aufgefordert worden, ihre Betroffenheit darzulegen. Sie argumentieren unter anderem, bei einem Unfall mit einem möglichen Austritt von Radioaktivität wären nicht nur direkte Anwohner betroffen.
Der Garchinger Atommüll – besonders gefährlich?
Atomgegner sehen den Müll aus Garching – und damit den Transport über 700 Kilometer nach Ahaus – als besonders problematisch an. Der Abfall enthält auch nach dem Abbrennen teils noch hoch angereichertes Uran. Laut Gegnern könnte das für Atomwaffen missbraucht werden. Die Betreiber des FRM II betonten hingegen stets, für den Bau von Waffen seien spezielle Wiederaufbereitungsanlagen nötig, von denen es weltweit nur wenige gebe.
Grüne kritisieren geplanten Transport
Die Grünen im Landtag kritisieren zudem, dass der Transport derzeit unnötig sei. Denn der Forschungsreaktor der Technischen Universität München (TUM) steht seit 2020 still. Wann der wegen seines hoch angereicherten Uran-Brennstoffs kritisierte Reaktor wieder in Betrieb gehen kann, ist weiter offen.
Brennelemente durch Deutschland zu fahren, ohne zu wissen, wie es mit dem Reaktor weitergeht, sei ein unnötiges Risiko, sagt Köhler, gerade auch mit Blick auf die jüngsten Drohnenvorfälle.
Spätestens wenn der Reaktor wieder anfährt, müsste schnell ein Castortransport rollen. Das Abklingbecken in Garching für abgebrannte Brennelemente ist fast voll. Die Transportgenehmigung nach Ahaus gilt bis Ende Mai 2027, könnte aber laut Base bei entsprechenden Nachweisen bis zum 25. August 2028 verlängert werden.
Was der FRM II für Wissenschaft, Industrie und Medizin bedeutet
Der FRM II ist eine wichtige Neutronenquelle für Wissenschaftler aus vielen Ländern wie auch für die Industrie, etwa für die Materialforschung. Die Medizin bekam vor dem Stillstand aus Garching wichtige Radioisotope für Krebsbehandlung und Diagnostik.
Quelle: dpa