Nach der Parteispitze hat sich auch die AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit Berichten über eine russische Desinformationskampagne hinter den AfD-Politiker Petr Bystron gestellt. Als Partei und Fraktion wolle man vollständige Aufklärung und «dass jetzt Fakten auf den Tisch kommen und nicht irgendwelche bloßen Beschuldigungen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Solange keine Substanz da sei, sei Petr Bystron Teil der Fraktion und werde an diesem Dienstag auch an deren Sitzung teilnehmen. Man gehe von der Unschuldsvermutung aus.
Hintergrund sind Berichte über die prorussische Internetplattform «Voice of Europe», (VoE) die vom tschechischen Kabinett auf die nationale Sanktionsliste gesetzt worden war. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Bystron steht auf der Kandidatenliste auf Platz zwei.
«Bystron hat allen diesen Vorwürfen voll widersprochen, legt das auch schriftlich dar», sagte Baumann. «Das wird alles diese Woche noch geschehen.» Zur Frage, ob der Abgeordnete auch eidesstattlich versichern solle, kein Geld genommen zu haben, sagte Baumann, er spekuliere darüber nicht.
Der AfD-Vize und Rechtsanwalt Stephan Brandner sagte, eine eidesstattliche Versicherung bedeute außerhalb eines Gerichtsverfahrens oder eines behördlichen Verfahrens überhaupt nichts. Außerhalb dieser Verfahren habe das keine rechtlichen Konsequenzen. «Das ist immer so ein Popanz, der da aufgeblasen wird.» Das Portal «t-online» hatte berichtet, dass im Vorstand der AfD-Fraktion auch darüber diskutiert worden sei, Bystron nahezulegen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Dem Portal hatte Bystron auf die Frage, ob er bereit dazu wäre, geantwortet: «Klar.»
Quelle: dpa