Der Rentenstreit ist ungelöst, in Union und Koalition läuft es alles andere als rund. Aber jetzt geht es für Kanzler Friedrich Merz erst einmal für ein paar Tage ins Ausland. Er bricht am Abend zu seiner längsten Dienstreise seit seiner Vereidigung vor gut einem halben Jahr auf. Erstmals besucht er als Regierungschef Afrika. Vier Nächte – davon zwei im Regierungsflieger – und drei Tage wird der CDU-Chef unterwegs sein. Zwei Gipfel in Südafrika und Angola stehen auf dem Programm.
Die erste Station ist Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg, wo am Samstag und Sonntag der G20-Gipfel stattfindet. Es ist schon vorher klar, dass es ein sehr besonderer Gipfel wird – im negativen Sinne. Das Treffen hat bisher vor allem durch eine Serie von Absagen für Aufsehen gesorgt.
Mit den USA, China und Russland sind die drei mächtigsten Staaten der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer nicht auf Chefebene vertreten. Hinzu kommen Absagen von den Staatschefs Argentiniens, Mexikos und Saudi-Arabiens. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Gipfelberatungen sogar ganz boykottieren, weil sie der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Merz hat sich dadurch aber nicht von seinen Reiseplänen abbringen lassen. Dafür werden in seinem Umfeld drei Gründe genannt.
Ein Treffen hat Merz bereits selbst angekündigt. Er wolle in Johannesburg «ein weiteres gutes Gespräch» mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva führen, mit dem er bereits vor nicht einmal zwei Wochen bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém zusammengekommen ist. Äußerungen des Kanzlers über die Millionenstadt nach seiner Rückkehr waren von vielen Brasilianern als abschätzig und beleidigend empfundenen worden.
Auch Lula kommentierte sie unter anderem mit den Worten, Merz hätte mal in Belém tanzen gehen sollen. Da gibt es also noch etwas zu klären zwischen den beiden. Äußerung über das Stadtbild von Johannesburg oder Luanda, der Hauptstadt Angolas, dürfte sich Merz nach den Erfahrungen mit Belém bei dieser Reise wohl jedenfalls sparen.
Weitreichende Ergebnisse sind beim G20-Gipfel vor allem wegen des Fernbleibens der USA nicht zu erwarten. Am Sonntagabend reist Merz weiter zum EU-Afrika-Gipfel nach Luanda, wo 40 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Dort scheint immerhin eine gemeinsame Abschlusserklärung sicher zu sein, in der es vor allem um die Themen Sicherheit und Krisenbewältigung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen soll.
Vielleicht ist bei der Reise auch noch Zeit, zumindest ein paar Worte über die Innenpolitik zu wechseln. Merz wird in Johannesburg nämlich von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begleitet, der direkt von einer Reise nach China und Singapur nach Südafrika kommt.
Wenn die beiden Anfang nächster Woche zurück in Berlin sind, haben sie vier anstrengende Wochen vor sich. Bis Weihnachten müssen noch eine ganze Reihe strittiger Themen abgeräumt werden – vor allem der Rentenstreit, bei dem noch keine Lösung in Sicht ist. Stichtag ist der 19. Dezember, wenn die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat stattfinden.
Quelle: dpa