Jetzt also doch! Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke darf heute bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth reden.
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat das zuvor von der Gemeinde verhängte und vom Verwaltungsgericht in Bayreuth bestätigte Redeverbot aufgehoben.
Die Richter sehen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei der Veranstaltung strafbare oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Die Meinungsfreiheit dürfe nur bei klarer Gefahrenlage eingeschränkt werden.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Der AfD-Kreisverband Bayreuth spricht von einem Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit. Für die Veranstaltung heute Abend sind mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Die Polizei wird mit einem größeren Aufgebot vor Ort sein und hat bereits Straßensperren angekündigt.