Aus für neue Einnahmemöglichkeit für Städte: Freistaat Bayern verbietet kommunale Verpackungssteuer

14. Mai 2025 , 09:34 Uhr

In Konstanz gibt es sie seit drei Jahren, in Tübingen auch und in Bamberg hat man darüber nachgedacht – über eine Verpackungssteuer. Jetzt kommt das Aus von der Bayerischen Staatsregierung.  Der Freistaat Bayern verbietet seinen Städten und Gemeinden, eine eigene Verpackungssteuer einzuführen – Punkt. Auch bei uns hatten Kommunen überlegt, mit 50 Cent pro Strohhalm und nochmal einen Euro pro Plastik-Mitnahme-Karton, könnte man was für die Umwelt tun. Die Gastronomie, und vor allem die Imbissstände würden damit auf umweltfreundliche Verpackungen umstellen, oder eben zahlen – das wäre dann eine zusätzliche Einnahmequelle.

In Kulmbach hatten die Grünen bereits zu diesem Thema recherchiert.
Der Freistaat schiebt also einen Riegel vor. Nicht mehr Bürokratie und  keine neue Belastung für die Betriebe, sind die Hauptargumente.

Freistaat Kulmbach VCerpackungssteuer

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