Um mehr Geld für die Kommunen und um das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung, ging es unter anderem beim Bayerischen Städtetag, der gestern in Bayreuth stattfand. Mit dem Wohn- und dem Bürgergeld und auch wegen des Ganztagesanspruches für Grundschulkinder, brauchten die bayerischen Kommunen mehr Geld, so die Forderung. Kommunen hätten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Pannermayr.
Oben drauf kämen die alles andere als einfachen Rahmenbedingungen, die hohe Inflation, gestiegene Personalkosten und Kostensteigerungen bei Energie und Bau.
Gleichzeitig haben die Städte und Gemeinden Sorge, dass durch das so genannte Wachstumschancengesetz wichtige Gewerbesteuern wegfallen. Mit dem Gesetz will der Bund Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren. Bundesweit wird mit dem neuen Gesetz bei den Steuereinnahmen der Kommunen mit jährlich 1,9 Milliarden Euro Ausfällen gerechnet.