Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr – und freut sich über die Terminplanung des Gerichts.
«Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2026 nun erfreulicherweise eine Entscheidung zu unserer Klage gegen den Finanzkraftausgleich in seiner aktuellen Form gefällt werden soll», sagte Finanzminister Albert Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. «Nach drei Jahren ist dies ein sehr wichtiges Signal und echter Hoffnungsschimmer für Bayern.»
Ein konkreter Termin findet sich in der veröffentlichten Übersicht des höchsten deutschen Gerichts allerdings nicht. Auch, ob das Gericht eine Entscheidung tatsächlich bereits in diesem Jahr fällt, steht damit noch nicht sicher fest.
«Bayern ist und bleibt solidarisch», sagte Füracker. «Aber es kann nicht sein, dass ein Bundesland über viele Jahre hinweg dauerhaft die Hälfte des Finanzkraftausgleichs allein stemmt – 2025 sogar rund 60 Prozent beziehungsweise 11,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen zeigen: Das aktuelle Ausgleichssystem ist vollständig aus den Fugen geraten.»
Eine politische Einigung, wie sie in der Vergangenheit zwischen den Ländern noch möglich gewesen sei, scheitere aktuell unter anderem «leider an der andernorts weit verbreiteten Nehmermentalität». «Der Gang nach Karlsruhe war und ist daher für Bayern unumgänglich», argumentierte der CSU-Politiker.
«Unsere 2023 bereits eingereichte Klage bietet eine echte Chance auf ein Ausgleichssystem, in dem Solidarität und Eigenverantwortung wieder im rechten Verhältnis stehen», sagte Füracker. «Dazu brauchen wir so früh wie möglich verbindliche Leitplanken aus Karlsruhe – sonst ist zu befürchten, dass der Finanzkraftausgleich in Zukunft noch weiter aus den Fugen gerät. Wir hoffen in Bayern daher auf eine zeitnahe Entscheidung in diesem Jahr», betonte er.
Quelle: dpa