Bayerns BSW-Landeschef Klaus Ernst lehnt eine mögliche Duldung eines AfD-Ministerpräsidenten durch seine Partei in Sachsen-Anhalt – wie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht ins Spiel gebracht – strikt ab. «Eine AfD-Regierung wäre alles anderes als ein demokratischer Neuanfang», sagte Ernst der Deutschen Presse-Agentur. «Als, Gewerkschafter ist es für mich schlicht nicht denkbar, einem AfD-Regierungschef zur Macht zu verhelfen», sagte der frühere Parteichef der Linken.
«Ich bin nicht ins BSW eingetreten, damit wir irgendwelche Experimente mit der AfD machen», sagte Ernst weiter. Die rechtspopulistische Partei stehe diametral entgegen vieler politischer Sicherweisen des BSW. Sozialpolitisch wolle die AfD eine Umverteilung von unten nach oben. Friedenspolitisch habe das BSW komplett andere Ansichten als die AfD. «Alice Weidel war eine der Ersten, die fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben wollte», sagte er.
Persönlich stehe er allerdings hinter dem Vorschlag, in Sachsen-Anhalt eine Expertenregierung zu etablieren, die mit wechselnden Mehrheiten regiere. Das BSW habe bei seiner Gründung festgelegt, dass politische Vorschläge nach deren Inhalten beurteilt würden, nicht nach ihrer parteipolitischen Herkunft.
Wagenknecht vertritt die Idee einer parteiunabhängigen Expertenregierung vehement – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen, wo die Partei an der CDU-geführten Regierung beteiligt ist. Sollten die anderen Parteien dabei nicht mitziehen, werde sich das BSW in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, hatte sie jüngst erklärt. Auf Grundlage der derzeitigen Umfragesituation könnte dies die Duldung eines AfD-Ministerpräsidenten bedeuten.
Im dritten Durchgang bei der Wahl eines Regierungschefs im Landtag reicht in Sachsen-Anhalt nämlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus, Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Allerdings ist derzeit völlig offen, ob das BSW überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag schafft.
Wagenknecht hatte auch in Thüringen einen Austritt aus der Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) präferiert. Daraufhin hatte sich Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf von der Parteigründerin distanziert und Wagenknecht vorgeworfen, ihr gehe es vor allem darum, ihre eigene «Sichtbarkeit» zu erhöhen. Klaus Ernst wiederum wirft Wolf vor, sie schade der Gesamtpartei und tue in Thüringen genau das, was sie Wagenknecht vorwerfe: Nämlich rote Linien zu überschreiten.
Quelle: dpa