Die Grünen im bayerischen Landtag schlagen eine neue Förderpolitik vor, um insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen einen Hauskauf zu erleichtern. «Mit unserem Bayern-Bausparer ermöglichen wir Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ihren Traum vom Eigenheim. Es darf nicht länger sein, dass Menschen in Bayern die eigenen vier Wände verwehrt bleiben, weil Häuser und Wohnungen uferlos teuer und Förderanträge unnötig kompliziert sind», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München.
Hinter dem sogenannten «Bayern-Bausparer» verbirgt sich ein zentrales digitales Förderkonto, das alle Komponenten der Wohnbauförderung von Land, Bund und weiteren Förderinstituten bündelt und Antragsprozesse vereinfacht. Wer ein Haus bauen, eine Wohnung kaufen oder energetisch sanieren will, soll hier künftig alle verfügbaren Fördermittel automatisch prüfen und erhalten können – mit nur einer einzigen Antragstellung.
Zuständig wäre nach den Plänen der Grünen die landeseigene Förderbank BayernLabo, die schon heute zinsgünstige Kredite für den Wohnungsbau vergibt, die verschiedenen Förderprogramme bislang aber nicht zusammenführt. Ziel ist es, den Traum vom eigenen Zuhause wieder möglich zu machen. Durch eine sinnvolle Kombination von Förderungen soll eine Ersparnis von mehreren zehntausend Euro beim Erwerb erzielt werden.
«Der Staat hat längst viele gute Förderinstrumente, aber sie greifen oft nicht ineinander», betonte Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen. Stattdessen müssten sich Bürgerinnen und Bürger durch ein Dickicht aus Formularen und Programmen kämpfen.
Bereits im Januar wollen die Grünen den dazugehörigen Antrag im Landtag einbringen. Auch wenn das Problem fraktionsübergreifend gesehen wird, gilt eine Unterstützung durch die regierende CSU und die Freien Wähler als sehr unwahrscheinlich. «Ich persönlich glaube nicht, dass bei der Schaffung von Wohnraum die Antragstellung auf Förderung der Knackpunkt ist», teilte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) mit. Die Grundstücke seien teuer, die Baukosten in den vergangenen Jahren unter anderem durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine explodiert. «Der Freistaat Bayern unterstützt den Traum von den eigenen vier Wänden bereits äußerst kraftvoll.»
Für Häuslebauer ist Bayern nach dem aktuellen sogenannten Leistbarkeitsindex das unerschwinglichste Bundesland. In keinem anderen Bundesland müssen Immobilienkäufer demnach im Schnitt einen so hohen Anteil ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich ein Ein- oder Zweifamilienhaus leisten zu können. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und der Kreditvermittler Interhyp in ihren Berechnungen, die die Erschwinglichkeit von Wohneigentum anhand des Verhältnisses der örtlichen Immobilienpreise und der jeweiligen Einkommen misst.
Extrem teuer sind demnach nicht nur München und das Umland, sondern auch mehrere Landkreise am oberbayerischen Alpenrand. Unerschwinglichste Kommune Deutschlands ist demnach der Landkreis Miesbach. Zu dessen Gebiet zählt der Tegernsee, an dessen Ufern sich Ex-FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß und etliche weitere Millionäre niedergelassen haben. Bezahlbarer sind laut dem Index Wohnhäuser – beispielsweise in Miltenberg, Straubing, Ingolstadt, Erlangen oder Bayreuth.
Um den Eigenheim-Kauf anzukurbeln, fordern die Grünen auch die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste, selbst genutzte Eigenheim. Zudem brauche es staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für selbst genutzte Eigenheime. Das von Bund und Ländern ausgezahlte Wohngeld von fünf Milliarden Euro sollte künftig ausschließlich in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand fließen. Außerdem sollen die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden.
Quelle: dpa