Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa angestoßene Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge für richtig. «Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Wenn sich die Lage in Herkunftsregionen dauerhaft verändert, brauchen Menschen verlässliche Perspektiven – sei es für eine sichere Rückkehr oder für dauerhaftes Bleiben in Deutschland», sagte der CSU-Politiker in München.
Dabei fordert Herrmann drei Dinge: Erstens eine Bleibeperspektive für gut integrierte Fachkräfte und deren Familien, die in Deutschland bleiben wollen. Menschen, die integriert seien, die den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie dauerhaft ohne Sozialleistungen bestreiten könnten und zum Beispiel im Gesundheitswesen einen wichtigen Beruf ausübten, sollten gerne bleiben. Das geltende Ausländer- und Einbürgerungsrecht biete hierfür schon heute viele Instrumente, die man nutzen könne und – falls nötig – nachjustieren sollte. Allein von 2020 bis einschließlich 2024 wurden nach Angaben des bayerischen Innenministeriums im Freistaat rund 28.000 Syrerinnen und Syrer eingebürgert.
Wer straffällig geworden sei oder sonst keine Integrationsbemühungen zeige, vor allem wer nach mehreren Jahren in Deutschland keinen Arbeitsplatz gefunden und kein richtiges Deutsch gelernt habe, solle Deutschland dagegen wieder verlassen, am besten freiwillig. Falls nicht, müssten die Personen abgeschoben werden, forderte Herrmann. Der Bund müsse nun die Möglichkeit für Abschiebungen schaffen. Es gebe keinen Grund, syrische Asylbewerber, die erst nach dem Sturz des Assad-Regimes gekommen seien, gegenüber anderen zu privilegieren.
Zum Dritten fordert Herrmann eine gezielte Unterstützung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien – auch mit Prämien – und koordinierte Wiederaufbauhilfe vor Ort. Das schaffe Perspektiven und Verlässlichkeit für die Menschen.
Nach Angaben Herrmanns lebten zuletzt mit Stand von Ende Februar rund 88.000 Syrer in Bayern, davon knapp 42.000 mit einem befristeten Aufenthaltstitel wegen der Zuerkennung eines Schutzstatus. Bei weiteren rund 11.600 Syrern in Bayern war das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Etwa 920 Personen seien aktuell ausreisepflichtig.
Zudem seien derzeit beim Landesamt für Asyl und Rückführungen 218 schwere Straftäter mit syrischer Staatsangehörigkeit gelistet, deren Aufenthaltsbeendigung für die Staatsregierung oberste Priorität habe.
Merz und al-Scharaa hatten nach einem Treffen in Berlin zuletzt eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge thematisiert – wobei beide Seiten die Urheberschaft später dem jeweils anderen zusprachen.
Quelle: dpa