Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in Bayern geht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Reisen. Am Donnerstag und Freitag fliegt er nach Ungarn, Griechenland und in die Republik Moldau.
«Diese Reise wird ein Speeddating internationaler Politik mit dem für Bayern traditionell wichtigen Fokus auf Südosteuropa», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Reiseziel fasste er so zusammen: «Wir setzen dabei unterschiedliche Akzente: Kontakte wiederbeleben in Ungarn, Kontakte intensivieren in Griechenland und Kontakte neu knüpfen in Moldau.»
Damit vertiefe der Freistaat seine Gesamtstrategie für Südosteuropa. «Bayern ist als stabiler demokratischer Anker und Wirtschaftspartner sehr gefragt. Für uns gilt: Je schwieriger traditionelle Märkte werden, desto aktiver müssen wir werden, weitere Märkte zu erschließen. Genau das tun wir», betonte er.
In Ungarn will Söder den neuen Regierungschef treffen. «Wir hatten immer sehr enge Verbindungen zu Ungarn. Diese traditionell guten Beziehungen werden wir nun mit dem neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar wieder aufnehmen, nachdem wir sie nach schwierigen Jahren ausgesetzt hatten.» Bayern wolle eine gemeinsame Regierungskommission beleben und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten ausbauen. «Auch in der Wirtschaftspolitik wollen wir Akzente setzen. Bayern und Ungarn haben ähnliche Strukturen, wir sind beide Autoländer. Deshalb wollen wir gemeinsam für mehr Freiheit für den Verbrenner in Europa werben», sagte Söder. Die EU müsse sich hier noch stärker bewegen.
Unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban war Ungarn immer stärker auf Konfrontation zur EU gegangen. Mit seinem Veto blockierte der Rechtspopulist immer wieder wichtige Entscheidungen, etwa zur Russland- und Ukraine-Politik. Auch Bayern hatte seine Kontakte deshalb zurückgefahren.
Zum Stopp in Griechenland sagte Söder: «Das ist eine Begegnung mit alten Freunden. Bayern und Griechenland haben nicht nur die gleichen Farben in der Flagge, sondern seit Jahren einen sehr engen Draht – insbesondere auch zu Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.» Griechenland habe die Eurokrise eindrucksvoll überwunden und sei wieder ein starker, wichtiger Wirtschaftspartner geworden. «Wir wollen Universitätskooperationen mit dem Schwerpunkt auf Energie und Wasserstoff voranbringen. Und natürlich werden wir auch über Migration sprechen. Griechenland ist ein zentraler europäischer Partner mit wichtigen Aufgaben bei der Steuerung der Außengrenzen.»
Und Moldau werde «ein erster, aber sehr wichtiger Besuch – allein schon aufgrund der strategischen und sicherheitspolitischen Lage», sagte Söder. «Wir setzen uns dafür ein, dass Moldau Teil der Europäischen Union wird. Es ist ein Schlüsselstaat für die europäische Ostgrenze. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir zuließen, dass Moldau unter andere Einflusssphären gerät.»
Deshalb wolle Bayern das EU-Aufnahmeverfahren genauso positiv begleiten und unterstützen, wie man das bei Rumänien, Bulgarien und Kroatien getan habe. «Präsidentin Maia Sandu ist eine mutige Frau, die für Westbindung steht», sagte Söder und betonte: «Wir wollen in Moldau eine umfangreiche Kooperation auf den Weg bringen: mit Regierungskommission sowie Arbeitsgruppen bei den Themen Wirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung und Landwirtschaft.»
Quelle: dpa