Der Bundestag verzichtet auf ein mehrere hundert Millionen Euro teures Neubauprojekt unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte die Entscheidung ein «wichtiges und klares Signal» angesichts des allgemeinen Spardrucks.
Es geht um die geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche in Berlin-Mitte. Das Projekt mit der Bezeichnung LBO II hätte nach derzeitigem Stand mindestens 600 Millionen Euro gekostet.
Nouripour sagte zu der Entscheidung, darauf zu verzichten: «Die Anregung zu diesem Schritt kam aus den Fraktionen, um das Signal zu senden: Wir wollen sparen, wo wir können.» Der Bundestag wolle sich auf das konzentrieren, was am dringendsten sei, nämlich die Sicherheit und überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude.
Klöckner betonte, der Bundestag beweise mit der Entscheidung «haushaltspolitische Bodenhaftung». Er spare Hunderte Millionen Euro ein. «Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.»
Der Raumbedarf des Bundestags ist unter anderem durch die Verkleinerung des Parlaments um rund 100 Abgeordnete bei der Bundestagswahl 2025 gesunken. Dadurch werden auch weniger Büros für Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt.
Das gesamte Bauprojekt «Luisenblock Ost» (LBO) bestand aus zwei Teilen. Die Bauarbeiten für Teil 1 mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen in Kürze beginnen. Teil 2 mit weiteren Räumen für den Bundestag, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin ist nun gestoppt.
Quelle: dpa