Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige.
Am frühen Dienstagmorgen wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht.
Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in großem Umfang diverse unechte Urkunden gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben – darunter «Reichs-Personenausweise» und «Reichs-Fahrerlaubnisse».
Durchsucht wurden je ein Objekt in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) sowie zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) und drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg).
Die Beamten stellten diverse Beweismittel sicher, darunter Mobiltelefone, Datenträger, Unterlagen, Bargeld sowie eine Armbrust, eine Schreckschusswaffe und ein Schlagring. Zudem wurden drei Domains bei Service-Providern beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet rund 26.000 Menschen der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu.
Quelle: dpa