In der CDU werden Rufe nach einer intensiveren Aufklärung der Zusammenarbeit ihrer Europaparlamentsfraktion mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD lauter. «Da ist noch mehr Klärungsbedarf in meinen Augen erforderlich», sagte Europastaatsminister Gunther Krichbaum in Brüssel. Die Vorgänge müssten noch deutlich stärker untersucht werden.
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Krichbaum sagte, für ihn sei klar, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe – egal auf welcher Ebene. Die CDU stehe zur Brandmauer und verteidige sie. Es gebe einschlägige Parteitagsbeschlüsse dahingehend und die seien von jedermann zu respektieren, sagte der frühere europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag ebenfalls kritisch geäußert. Man missbillige, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe, sagte er. Er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, «dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat». Mit Blick auf den EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Weber fügte der Kanzler hinzu: «Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.»
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.» Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europaparlament. «Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – auf keiner Ebene.»
Quelle: dpa