Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) hat die Berliner Linke als «veritables Sicherheitsrisiko» bezeichnet. «Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin», sagte Throm dem Nachrichtensender Welt TV in Berlin. Dies sei «ein veritables Sicherheitsrisiko für diese Stadt, vielleicht sogar für unser ganzes Land».
Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker auch zu den politischen Positionen der Berliner Linken. Forderungen nach Einsparungen bei der Polizei und nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes seien gefährlich. Hinzu komme aus seiner Sicht das «Ziel einer nahezu ungezügelten Migration nach Deutschland». Zusammen mit Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, für die die Linkspartei «ja quasi Aktivistin» sei, ergebe sich daraus eine «Melange», sagte Throm.
Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD angehen. Eralp und auch Bundesparteichefin Ines Schwerdtner hatten zuletzt mehrfach betont, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Für den Fall, dass die Linkspartei künftig die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen sollte, gab Throm zu bedenken, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland «sehr genau überlegen müssen, welche sensible Daten in diese Richtung überhaupt noch mit Berlin geteilt werden können».
Quelle: dpa