CDU zwischen Linke und AfD - komplizierter Weg zur Mehrheit

Es ist eine Debatte, die für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Unzeit kommt – nur wenige Stunden vor der Wahl spricht ein einflussreicher CDU-Politiker aus, was einige bei den Christdemokraten bisher nur im kleinen Kreis geäußert haben: Falls das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ausfällt wie die Umfragen, sieht der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD.

«Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag», sagte der Bundestagsabgeordnete Müller im «Politico»-Podcast «Berlin Playbook». «Der liegt dann bei ihm, was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD.»

Es ist üblich, dass die Partei mit den meisten Stimmen einen Regierungsauftrag für sich reklamiert und versucht, eine Koalition zu bilden – das heißt aber nicht, dass sie in jedem Fall eine Mehrheit organisieren und eine Regierung bilden kann. Doch was bedeuten Müllers Aussagen so kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Die Ausgangssituation vor der Wahl

Mit Werten um die Marke von 40 Prozent liegt die Partei von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bis zu 20 Prozentpunkte vor der CDU. Alles sieht also danach aus, dass die AfD die Wahl am Sonntag gewinnt. Es ist aber unklar, ob es für die absolute Mehrheit reicht. Nach den jüngsten Umfragen sieht es nicht danach aus.

Andererseits gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass das Wunsch-Szenario von Schulze eintritt: Eine Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – etwa für CDU, SPD und Grüne. Sie sind seit Anfang des Jahres in keiner Umfrage über 37 Prozent gekommen.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit: keine absolute Mehrheit für die AfD und keine Mehrheit jenseits der AfD ohne die Linke. 

Drei Lager in der CDU

Für den Fall, dass dieses Szenario eintritt, gibt es in der sachsen-anhaltischen CDU drei größere Lager. 

• Die einen wollen eine AfD-geführte Regierung unbedingt verhindern – und würden dafür notfalls auch mit der Linken kooperieren. 
• Andere befürchten bei einem solchen Szenario jedoch viele Austritte in der CDU und schlagen vor, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren – also auch unter Einbeziehung der AfD. Das lehnt jedoch nicht nur die Linke ab. Das dürfte auch mit SPD und Grünen, deren Einzug ins Parlament eine absolute Mehrheit der AfD verhindern könnte, nicht zu machen sein. Dieses Szenario gilt also quasi als ausgeschlossen.
• Das dritte Lager plädiert für den Ansatz von Sepp Müller: Wenn der Abstand zwischen AfD und CDU so groß ist wie in den Umfragen, sehen sie den Regierungsauftrag bei der AfD. Sie wollen damit vor allem verhindern, dass die CDU weiter nach links rückt, weil ihr das mittelfristig schaden könnte. Bei der nächsten Wahl hätte die AfD die absolute Mehrheit dann sicher, heißt es.

Unter dem Strich bleiben also zwei Optionen: Mit Hilfe der Linken regieren oder der AfD die Verantwortung überlassen.

Was passiert, wenn die CDU Müllers Strategie wählt?

Müller setzt offensichtlich darauf, dass Siegmund sich im Landtag nicht für den Ministerpräsidentenposten zur Wahl stellt, solange er sich einer Mehrheit nicht sicher ist. Und er geht davon aus, dass es aus den Reihen der CDU in einer solchen Situation keine Wahlhelfer für Siegmund gibt. Es gibt sogar Spekulationen, dass Siegmund nicht alle Stimmen der AfD sicher hätte.

Siegmund selbst setzt ganz auf eine absolute Mehrheit und hat eine AfD-geführte Minderheitsregierung abgelehnt. «Ich brauche eine stabile Mehrheit», sagt er. 

Das Ergebnis wäre eine möglicherweise monatelange Hängepartie, während der die derzeitige Regierung Schulze geschäftsführend im Amt bliebe. Eine Frist für die Bildung einer neuen Regierung gibt es nicht. Die CDU würde die AfD für die Hängepartie verantwortlich machen, um dann am Ende möglicherweise zu sagen: Dann versuchen wir es jetzt eben selbst. Das ginge dann aber weiterhin nur mit der Linken.

Wie kann das Regieren mit der Linken funktionieren?

In einem Parteitagsbeschluss von 2018 hat sich die CDU darauf festgelegt, dass «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen. Sowohl Schulze als auch Kanzler Merz betonen, dass dieser sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss steht. 

Beide haben klargemacht, was für sie mit der Linken nicht infrage kommt: Eine personelle Beteiligung an der Regierung oder ein formelles gemeinsames Regierungsprogramm. Merz hat aber gleichzeitig auf die Kooperation mit der Linken in Thüringen und Sachsen verwiesen. Dort wird die Linke punktuell über einen sogenannten Konsultationsmechanismus eingebunden – Gesetzentwürfe gehen an die Opposition und dann mit Anmerkungen zurück an die Landesregierung, die sie einpflegen oder zumindest diskutieren kann. Die AfD ist an diesem Mechanismus nicht beteiligt.

In Sachsen-Anhalt möchte die Linke inhaltlich mitreden. Aber die Vorbehalte gegen die Linke sind in dem konservativen CDU-Landesverband groß. 

Was macht der Müller-Vorstoß mit der CDU?

In der CDU sind viele über Müllers Vorstoß verstimmt. Sich kurz vor der Wahl so zu äußern, gehe gar nicht, heißt es. Schulze wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu Müllers Aussagen äußern. 

Bei «Welt TV» sagte der CDU-Landeschef aber: «Und ich finde es ganz spannend, dass jetzt hier aus Berlin wieder Einzelne mir irgendwo Ratschläge geben, was ich nicht machen darf.» Es gebe einen Unterschied zwischen ihm und jenen, die sich zu Wort meldeten. «Ich muss Probleme lösen für dieses Land. Ich beschreibe nicht nur Probleme, sondern es geht am Ende darum, die Herausforderungen zu lösen. Das ist oft sehr viel komplizierter, als sich zu Wort zu melden und zu sagen, was nicht geht.»

Quelle: dpa