Nach einem Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus fordert die CSU eine Entschuldigung und eindeutige Klarstellung der Bundespartei. «Die Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht und es wird immer fratzenhafter. Die Beschlüsse der Linken in Niedersachen und die antisemitische Hetze in den sozialen Medien muss der Parteispitze die Schamesröte ins Gesicht und die Schweißperlen auf die Stirn treiben», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Für die CSU sei Hass und Extremismus ein No-Go – «von rechts wie von links».
Insbesondere kritisierte Huber die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek. «Statt ihre Leute zu maßregeln, laviert sie rum», betonte er. «Der sonst um Lautstärke nicht verlegenen Fraktionsvorsitzenden scheint es die Sprache verschlagen zu haben.»
Reichinnek hatte sich in einer ersten Reaktion von dem umstrittenen Beschluss distanziert und ihn auch inhaltlich kritisiert: «Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht.» Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen.
Die Linke in Niedersachsen hatte am Wochenende einen Beschluss gefasst, der sich gegen den «heute real existierenden Zionismus» richtet. Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
Im Beschluss werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen «Genozid» betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten «Apartheid» herrsche. Der Beschluss hatte auch von Vertretern anderer Parteien und dem Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik hervorgerufen.
Quelle: dpa