Wenige Tage nach dem Kabinett hat auch der bayerische Landtag das eigentlich ab dem neuen Jahr geplante Kinderstartgeld gekippt. CSU und Freie Wähler stimmten nach einer langen und teils kontroversen Debatte für den entsprechenden geänderten Gesetzesantrag, der bis vor wenigen Tagen noch die Einführung der Geldzahlungen zum Ziel hatte.
Eltern kleiner Kinder, die nach dem 1. Januar 2025 geboren wurden, erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Stattdessen soll das Geld in die unter hohen Ausgaben ächzenden Kindertagesstätten fließen – in Personal, Ausstattung und Betriebskosten.
Die Abkehr von den bisherigen Plänen war erst Anfang der Woche bei der Haushaltsklausur der Staatsregierung beschlossen worden. Eigentlich wollten CSU und Freie Wähler in der Landtagssitzung die Einführung final beschließen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen mussten sich daher in der Debatte von der Opposition wiederholt Wortbruch, fehlende Glaubwürdigkeit und eine Politik zu Lasten der Familien vorwerfen lassen.
Aus der AfD kamen zudem Forderungen, das Geld zur Konsolidierung des Haushalts an anderen Stellen einzusparen, etwa bei Ausgaben für Migranten oder durch Kürzungen bei den Diäten von den Abgeordneten.
CSU und Freie Wähler bedauerten ebenfalls, dass sich die Planungen so kurzfristig geändert hätten. Die Haushaltslage erlaube es aber dem Freistaat aber schlicht nicht, die Auszahlung ohne die Aufnahme neuer Schulden umzusetzen, sagte Thomas Huber (CSU). Und die Regierung habe entschieden, auch im Doppelhaushalt 2026/2027 auf einen Etat ohne neue Kredite zu setzen.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte ebenfalls den Kurswechsel, der Erhalt der Kitas sei eine entscheidende Aufgabe für den Freistaat. «Wir müssen klare Prioritäten setzen» und diese heiße, die Kitas zu schützen.
Das durch die Umstrukturierung frei werdende Geld von rund 800 Millionen Euro pro Jahr soll nach den Plänen der Staatsregierung komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen. Damit solle verhindert werden, dass Kitas wegen zu hoher Betriebskosten aufgeben müssten.
Die Entscheidung trifft Eltern jener Kinder hart, die in diesem Jahr geboren wurden oder künftig erst noch auf die Welt kommen werden. Denn diese Familien erhalten nun doch nicht die angekündigten 3.000 Euro Einmalzahlung. Zugleich aber gibt es für sie auch kein Krippengeld und kein Familiengeld mehr. Diese so nur in Bayern bestehenden Landesleistungen wurden gestrichen, sie sollten durch das Kinderstartgeld ersetzt werden. Wer bereits Familiengeld oder Krippengeld bezieht, ist von der Streichung nicht betroffen.
Quelle: dpa