Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag ist klar, die Union ihren Fünf-Punkte-Plan mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Das sorgt für heftige Debatten, auch im Wahlkreis Kulmbach gibt es Reaktionen.
Der SPD-Kandidat Ali-Cemil Sat, Stadtrat in Münchberg hat einen offenen Brief an die CSU-Kandidatin und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner aus Altenkunstadt geschrieben.
Er appelliert an seine politische Mitbewerberin, die Vorhaben der Union nicht mitzutragen und nicht zum Teil einer Mehrheit mit Rechtsradikalem im Parlament zu werden.
Er nennt die Debatte um die Abstimmungen zur Migrationspolitik beunruhigend und gefährlich. Ali-Cemil Sat befürchte, dass eine Ankündigung vom November nicht mehr gilt, in der Friedrich Merz erklärt hatte, stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen damit wie er Merz zitiert: ‚kein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt‘.
Die AfD zeige immer mehr ihr wahres Gesicht, so der SPD-Bundestagskandidat in Kulmbach-Lichtenfels: nämlich rechtsradikal und bewusst in Anlehnung an die Traditionen der Nazis. Das sei kein Zufall. Unter keinen Umständen, so Ali-Cemil Sat, dürften Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer im Deutschen Bundestag werden.