Seit langem gibt es kontroverse Diskussionen über das Bundesprogramm «Demokratie leben!», mit dem deutschlandweit Demokratie-Projekte und Initiativen gegen Extremismus gefördert werden. Ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanter Umbau ist nun auf dem Weg. Ihr Ministerium hat Kriterien für Organisationen veröffentlicht, die sich künftig um Fördermittel bewerben wollen.
«Demokratie leben!» war wiederholt Gegenstand politischer Debatten. Konservative Kritiker bemängelten eine einseitige Förderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Überprüfung vereinbart. Prien selbst hatte deutlich gemacht, dass sie das Programm für linkslastig hält.
Die CDU-Politikerin fremdelt mit der Szene. Kürzlich sagte sie: «Die Überheblichkeit zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ‚Demokratie leben‘ gefördert werden, das ist wirklich absurd.» Sie sei «allergisch» gegen «identitätspolitische Ansätze, die sich in diesem Programm durchaus wiederfinden».
Das Ministerium spricht von «neuen wirkungsorientierten Zielen» und «mehr Pluralität». Es solle eine «größere Breitenwirkung in die Mitte der Gesellschaft» erreicht werden. Prien hatte gesagt, man wolle mit Projekten verstärkt die «stille Mitte» erreichen und traditionellere Akteure wie die Sozialpartner, Sport, kulturelle Bildung, Vereine, Verbände und Brauchtum. Es solle die gesamte Bandbreite «aktueller demokratiefeindlicher Phänomene» besser im Programm abgebildet werden.
Es gibt einen neuen Förderschwerpunkt im digitalen Bereich. Gefördert werden sollen Projekte zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz oder Demokratiebildung und Extremismusprävention bei Computerspielen, um Radikalisierung im Netz entgegenzutreten.
Auch in der Wortwahl ändert sich etwas: Das Programm beschränkt sich künftig auf die zwei Handlungsfelder Demokratiebildung und Extremismusprävention. «Vielfaltgestaltung», die in den bisherigen Förderbedingungen genannte dritte Kategorie, taucht nicht mehr auf. Dass «Queerfeindlichkeit» und «antimuslimischer Rassismus» nicht mehr explizit als Problemfelder adressiert würden, kritisieren einige Verbände.
Bundesweit tätige Organisationen, die eine Förderung von Projekten gegen Extremismus beantragen, können beim Verfassungsschutz «auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse» überprüft werden. Das geht zwar heute schon. In den neuen Richtlinien wird aber nun auch explizit darauf hingewiesen.
Pro Organisation wird die Förderung auf ein Projekt beschränkt und es sollen in der Regel nur Projekte gefördert werden, «deren Wirkungsgebiet sich auf mindestens drei Bundesländer erstreckt». ‚Auch mehrjährige Erfahrung wird erwartet. Dazu kommen Auflagen zu Qualitätssicherung und Erfolgskontrollen.
Demokratie- und Präventionsprojekte sollen künftig stärker bestehende Einrichtungen wie Schulen, Feuerwehr oder Behörden erreichen – sogenannte Regelstrukturen.
Mit scharfer Kritik. «Die Arbeit unseres Bundesverbands steht vor dem Aus», sagt zum Beispiel Heiko Klare, Fachreferent beim Bundesverband Mobile Beratung. Das ist ein Dachverband mit etwa 50 mobilen Teams, die bundesweit etwa zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus beraten. «Draußen brennt der Baum, und wir schreiben Anträge.» Bundesweit müssten sich jetzt viele Träger mit neuen Leitlinien, Anforderungen und Anträgen beschäftigen, statt ihre Arbeit zu tun.
Lorenz Blumenthaler, Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung, die sich für Minderheiten und Menschenrechte einsetzt, kritisierte den Fokus auf staatliche Strukturen: «Die Radikalisierung junger Menschen lässt sich nicht allein aus dem Klassenzimmer stoppen. Dafür braucht es spezialisierte zivilgesellschaftliche Träger mit Erfahrung, Vertrauen und bundesweiter Reichweite. Doch gerade diese werden durch die neuen Förderleitlinien massiv geschwächt, da ihnen maximal ein Antrag bewilligt wird.»
Aber nicht nur linksalternative Verbände befürchten Kürzungen, auch Organisationen wie der Zentralrat der Juden, das Kinderhilfswerk oder die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Die Spitze der TGD erklärt, manche hätten nun die Sorge, dass wieder von einer einseitigen Integrationsleistung von Menschen mit Migrationsgeschichte ausgegangen werde und warnt: «Das würde uns zurück in die 1990er Jahre werfen». Das Anne Frank Zentrum warnt vor Rückschlägen im Kampf gegen Antisemitismus.
«Demokratie leben!» läuft seit 2014 und hat dieses Jahr etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung. Geld bekommen etwa Vereine, Stiftungen oder auch Kommunen für verschiedene Demokratie-Projekte, Kurse, Workshops und Veranstaltungen. Es geht um zivilgesellschaftliches Engagement «für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander», gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Gefördert wurden nach Angaben des Familienministeriums zuletzt 360 Partnerschaften für Demokratie und etwa 3.000 Projekte oder Initiativen.
Quelle: dpa