Lettlands Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.
Die linksgerichteten Progressiven hatten zuvor Silina wegen eines politischen Streits über Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland das Vertrauen entzogen und Staatspräsident Edgars Rinkevics aufgefordert, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Sie begrüßten die Ankündigung von Silina, die knapp fünf Monate vor den Parlamentswahlen erfolgte.
Rinkevics hat nach Angaben seines Büros das Demissionsschreiben von Silina erhalten. Der Staatschef, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, kündigte an, sich am Freitag mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu treffen. Drei davon haben sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, zusammenarbeiten zu wollen – darunter ist mit dem Bund der Grünen und Bauern auch eine bisherige Regierungspartei. Sie hätten zusammen aber noch keine Mehrheit im Parlament.
Auslöser der politischen Krise in dem baltischen EU- und Nato-Land war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt.
In Lettland waren in der Vorwoche zwei Drohnen abgestürzt, die nach Militärangaben von Russland aus in den Luftraum des Baltenstaats eingeflogen waren. Die Flugobjekte stürzten in Rezekne auf ein Öllager. Die Tanks waren leer, es gab weder Verletzte oder Toten noch größere Schäden. Bereits zuvor hatte zwei Drohnenvorfälle gegeben. Spruds stand deshalb in der Kritik – und wurde von Silina dafür verantwortlich gemacht.
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres anderen Regierungspartners.
«Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung», sagte Silina, die selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein Misstrauensvotum einleiten, dem sich auch die Progressiven anschließen wollten. Dem kam Silina nun zuvor.
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt.
Nicht darunter sein wird aber Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern, der von Silina noch vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.
Silina hatte im September 2023 die Regierungsspitze übernommen – als zweite Regierungschefin in der Geschichte Lettlands, das am 3. Oktober ein neues Parlament wählt.
Quelle: dpa