Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, worauf sie Steuern erheben. Das ist der Inhalt eines Gesetzentwurfs, mit dem die Grünen-Landtagsfraktion für mehr Beinfreiheit der Kommunen sorgen will.
Die Grünen knabbern noch immer am Verbot der kommunalen Verpackungssteuer. Die Kulmbacher Grünen wollten ja gerade einen Antrag für diese Steuer einreichen, als der Freistaat sie seinen bayerischen Kommunen verboten hat. Der Bayreuther Grünen Landtagsabgeordnete Tim Pargent sagt, der Freistaat sollte seinen Kommunen mehr zutrauen und ihnen mehr Einnahmequellen gewähren.
Die Idee mit der Verpackungssteuer, die manche Städte bundesweit schon umgesetzt haben ist, man besteuert Einmal-Geschirr, – Behälter und -Becher der Imbiss-Gastronomie und regt sie damit an, auf Mehrweg umzusteigen und Müll zu vermeiden.
Pargent spricht von einer Gängelei der Städte und Gemeinden durch das Verbot des Freistaats. Die Grünen wollen mit einem neuen Gesetzentwurf im Landtag Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern. als Beispiel nennen die Grünen die Verpackungs-, aber auch die Bettensteuer, die 2023 abgeschafft wurde oder auch die Straßenausbaubeiträge, die 2018 abgeschafft wurden.