Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Das sieht ein Gesetzentwurf des Familienministeriums vor, der in die regierungsinterne Abstimmung gegangen ist, wie Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Bundestag bei einer Regierungsbefragung erläuterte. Beschlossen ist also noch nichts. Vor einer Beratung im Kabinett und während anschließender Bundestagsberatungen sind noch Änderungen möglich.
Prien sprach von 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Alleinerziehenden mit einem Kind. Die Grenze verschiebe sich pro weiterem Kind um 10.000 Euro nach oben. Der Ministerin zufolge liege die untere Grenze damit bei einem Monatsverdienst von rund 4.500 Euro brutto bei einem Kind.
Sie sprach von einem guten Kompromiss. Mehr Druck auf säumige Elternteile ist Teil der Gesetzespläne. Details dazu sind aber noch nicht öffentlich bekannt. «Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich mal sehr deutlich machen», sagte Prien.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck kritisierte die neue Grenze scharf: Arbeitspolitisch sei das «völlig irrsinnig», da man mindestens 100.000 Alleinerziehenden Anreize gebe, weniger zu arbeiten. «Wer seine Arbeit unter die Schwelle reduziert, hat mehr Geld für die Familie, weil einem dann wieder der Zuschuss von durchschnittlich über 300 Euro netto pro Kind zusteht», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Das sei schlecht für den Arbeitsmarkt und die Mütter – und es bringt noch dazu kaum etwas für den Haushalt.
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro dieses Vorschusses an alleinerziehende Elternteile. Nur einen kleinen Teil des Geldes – etwa 17 Prozent – konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig mehr Druck auf unterhaltspflichtige Elternteile zu üben, die nicht zahlen. Dazu wurde unter anderem Folgendes festgehalten: «Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen.»
Quelle: dpa