Die Berliner Linke-Fraktionschefin Elif Eralp hat ihren Willen betont, allen Widerständen zum Trotz Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt zu werden. «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben», sagte sie auf einem Landesparteitag.
«Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen», so Eralp. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu «erpressen», damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe.
Die Linke werde diese «Angriffswelle» überstehen. «Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen», so Eralp. «Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern.»
Eralp sprach von einer «zerstörerischen Dimension» der Kritik von außen: Die Anwürfe gegen sie und ihre Partei hätten jedes Maß verloren. «Und warum? Weil wir vorhaben, den Menschen ins Zentrum unserer Politik zu stellen und nicht den Profit. Weil wir vorhaben, die Eigentumsfrage zu stellen.» In Berlin will die Linke 160.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften.
Eralp setzte in ihrer mehr als 20-minütigen Rede auf viel Emotionalität und wurde zwischendurch mehrfach mit stehendem Applaus und «Elif, Elif»-Rufen gefeiert.
Sie ging auch auf einen am Donnerstag veröffentlichten «Spiegel»-Bericht ein, der für viel Wirbel gesorgt hatte. Dem Bericht zufolge sieht Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten und Terrorsympathisanten äußert – zu dem wiederum Linke-Mitglieder Kontakt hatten.
Nach der Veröffentlichung erreichten sie Rücktrittsforderungen aus verschiedenen Ecken. «Und noch mehr Hass als schon davor», sagte sie. «Als migrantische Frau ist man in der Politik einiges gewohnt, und das ist schlimm, aber das alles hat inzwischen ein wirklich inakzeptables Maß erreicht.» Sie bekomme aber auch viel Solidarität.
«Und ich lasse mich auch nicht einschüchtern», so Eralp. «Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könne wegen meiner eigenen Sorgen Berlin nicht schützen. Ich sehe das anders. Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun. Und selbstverständlich werde ich mich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus stellen.»
Auf dem Parteitag will die Berliner Linke nach Grünen und SPD über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Erwartet wird bei der Abstimmung am Nachmittag eine klare Mehrheit für das Vorhaben.
Quelle: dpa